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Leitsatz: Bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Außenfassade mit Einrüstung und Verhüllung durch Abdeckplane kann von dem Mieter nicht die einzelne Darlegung verlangt werden, wann, an welchem Tag, zu welcher Stunde welches Geräusch aus welcher Richtung, in welcher Lautstärke kam und welches Ausmaß die Verschmutzung täglich einnahm. Für einen derartigen Fall kann eine feste Minderungsquote für die Dauer des Bauvorhabens zugesprochen werden. * KG

Leitsatz: Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten bemißt sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der fiktiven Minderung wegen des betreffenden Mangels.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen braucht jedenfalls dann keine Angaben zur Kappungsgrenze zu enthalten, wenn verschiedene Kappungsgrenzen nicht in Betracht kommen können.

Leitsatz: 1. Die sog. Anbietpflicht bezieht sich auch auf die zum Tausch zur Verfügung stehende und von dem Vermieter noch bewohnte eigene Wohnung des Vermieters (im Anschluß an RE OLG Karlsruhe vom 27. Januar 1993 - 3 ReMiet 2/92 -). 2. Die Wirkung der Verletzung der Anbietpflicht entfällt nicht dadurch, daß der Vermieter nachträglich von seiner Absicht, die eigene Wohnung wieder zu vermieten, Abstand nimmt, um sie nunmehr einem Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen.

Leitsatz: Bei Feuchtigkeitsniederschlag an den Fenstern bedarf es dann nicht der Feststellung, ob Baumängel vorliegen, wenn aufgrund der "Indikatorwirkung" von einem einwandfreien Bauzustand auszugehen ist.

Leitsatz: In der Mieterhöhung wegen Wärmedammaßnahmen muß die Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie nachvollziehbar vorgerechnet werden. Es reicht nicht aus, die Heizenergieeinsparung in der Ankündigung darzulegen.

Leitsatz: Jedenfalls bei sanierten Wohnungen ist ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete besser geeignet als die Durchschnittswerte des Mietspiegels, um eine Mietpreisüberhöhung festzustellen.

Leitsatz: Die Minderung aufgrund eines Mangels der Wohnung ist regelmäßig auf der Grundlage der Bruttokaltmiete zu berechnen. Bei einer Nettomiete sind dabei die laufenden Betriebskostenvorschüsse zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei jedoch nur um eine Grundlage zur Berechnung der Höhe des Minderungsbetrags, um den allein die Nettomiete zu reduzieren ist. Eine anteilige Verminderung der vereinbarten laufenden Vorschüsse, die ggf. zu einer höheren Nachforderung aufgrund der späteren Abrechnung führte, tritt nicht ein.

Leitsatz: Führt der Mieter im laufenden Mietverhältnis die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht durch, steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sich das Interesse des Vermieters auf die Durchführung der Schönheitsreparaturen beschränkt, weil in diesem Fall ein meßbarer Vermögensnachteil des Vermieters nicht ersichtlich ist. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Vermieter darüber hinausgehende Schäden geltend macht, beispielsweise einen Schaden an der Substanz der Mietsache. Ein Vorschußanspruch in Höhe der Kosten der durchzuführenden Schönheitsreparaturen besteht nicht (entgegen BGH GE 1990, 1139, 1141).

Leitsatz: Wasseruhren in einzelnen Wohnungen messen in größeren Einheiten meist einen geringeren als den Gesamtverbrauch an der Hauptwasseruhr; Meßtoleranzen in einem Umfang von etwa 20 % müssen hingenommen werden.