Urteil Minderung bei fehlender behördlicher Genehmigung

Schlagworte

Minderung bei fehlender behördlicher Genehmigung; unwirksame Freizeichnungsklausel

Leitsatz

Die formularmäßige Freizeichnungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag, der Vermieter leiste keine Gewähr dafür, daß die Geschäftsräume den behördlichen Vorschriften entsprechen und der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen habe, ist unwirksam.

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