Urteil Kein Ausschluß der Mieterhöhung durch unwirksame Staffelmietverein-barung

Schlagworte

Kein Ausschluß der Mieterhöhung durch unwirksame Staffelmietverein-barung; verkürzter erster Staffelzeitraum

Leitsatz

Eine Staffelmietvereinbarung, bei der die erste Staffel nicht für mindestens ein Jahr gelten soll, ist insgesamt unwirksam; eine nach allgemeinen Vorschriften begründete Mieterhöhung wird durch sie nicht begrenzt.

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