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Leitsatz: Macht der Vermieter nach Auseinandersetzung über eine Betriebskostenabrechnung aus einem seit fünf Jahren beendeten Mietverhältnis erst zweieinhalb Jahre nach Beendigung der Auseinandersetzung den Anspruch aus der Betriebskostenabrechnung erneut geltend, ist sein Anspruch verwirkt.

Leitsatz: Im Rahmen des Mietverhältnisses hat der Mieter die Obliegenheit, Vorkehrungen für den Zugang mietvertraglich relevanter Erklärungen bereitzuhalten (Briefkasten- oder ähnliche Zugangsvorrichtungen).

Leitsatz: Aus dem mietvertraglichen Dauerschuldverhältnis ergibt sich die Obliegenheit des Mieters, den Zugang von Schreiben der Gegenseite zu ermöglichen. Fehlt ein beschrifteter Briefkasten, ist von einer arglistigen Zugangsvereitelung auszugehen.

Leitsatz: Legt der Vertreter des Vermieters bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs, die hilfsweise als ordentliche Kündigung erklärt wird, lediglich eine Vollmacht vor, die sich auf eine außerordentliche fristlose Kündigung bezieht, kann der Mieter die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung unverzüglich zurückweisen.

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der den Mietvertrag nicht unterschreibende Ehegatte von dem anderen Ehegatten vertreten und damit Mietvertragspartei wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für die Berechnung der Minderung kommt es auf die vereinbarte Mietzinsstruktur an. Gilt eine Nettomiete, bildet allein diese die Basis für die Berechnung einer Minderung; Nebenkostenvorschüsse nehmen an der Minderung nicht teil. 2. Die Beschwer gemäß § 511 a ZPO berechnet sich für eine Klage des Mieters auf Mangelbeseitigung nach dem 42fachen Monatsbetrag der in Betracht kommenden Minderung.

Leitsatz: 1. Ansprüche des Mieters aus einer Modernisierungsvereinbarung verjähren in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. 2. Kann der Mieter nach dem Vertrag die Leistung erst vier Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, beginnt die Verjährungsfrist erst nach vier Monaten zu laufen.

Leitsatz: 1. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nicht zu Gunsten desjenigen anzuwenden, der sich auf Gesundheitsschäden durch den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage beruft, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten sind. 2. Selbst bei nachgewiesener Kausalität würde es an einem Verschulden des Betreibers fehlen. 3. Sind die Grenzwerte eingehalten, entfällt auch ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, da das Merkmal der "Wesentlichkeit" fehlt.

Leitsatz: Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (z. B. Postanstalt) ist zulässig, wenn der Zustellungsempfänger unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohnt, er aber in der Wohnung nicht angetroffen wurde und eine andere Ersatzzustellungsart nicht möglich war. Eine derartige Zustellung kann auch unter einer Anschrift vorgenommen werden, bezüglich derer der Zustellungsempfänger den zurechenbaren Rechtsschein einer Wohnung gesetzt hat.

Leitsatz: 1. Die Berücksichtigung einer sog. Stichtagsdifferenz ist nicht zwingend. 2. Zur Darlegung eines renovierungsbedürftigen Treppenhauses im Hinblick auf einen schlechten Instandhaltungszustand genügt nicht die Vorlage von Fotos, es sei denn, diese geben unstreitig den tatsächlichen Zustand wieder. (Leitsätze der Redaktion)