Urteil Modernisierungsmieterhöhung aufgrund von Abschlagszahlungen

Schlagworte

Modernisierungsmieterhöhung aufgrund von Abschlagszahlungen

Leitsatz

Eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung kann auch auf Abschlagszahlungen gestützt werden, wenn einzelne Baumaßnahmen durchgeführt sind; eine weitere Erhöhung nach Vorliegen der Schlußrechnung setzt einen ausdrücklichen Vorbehalt voraus.

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