Suchergebnis Urteilssuche (651 - 660 von 800)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist generell berechtigt, eine bei Anmietung der Wohnung vorhandene Müllschluckeranlage stillzulegen. 2. Die Stilllegung eines Müllschluckers stellt keinen Mangel der Mietsache dar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erklärt der Grundstückserwerber, dass eine Eigennutzung nicht beabsichtigt sei, ist eine später dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn der Eigenbedarf schon vorhersehbar war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Beseitigt der Vermieter die von den Mietern angezeigten Mängel, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Mängel auch in der - von den Mietern behaupteten - Zeit vor Mängelbeseitigung vorhanden waren. 2. Der Vermieter ist für den von ihm behaupteten Annahmeverzug der Mieter mit der Mängelbeseitigung darlegungs- und beweispflichtig. 3. War die Wohnung unstreitig bei Mietvertragsbeginn mit Parkett ausgelegt, ist dieses Mietgegenstand. 4. Undichtigkeiten der Doppelkastenfenster, gelöste Stäbe des Parketts in einem Zimmer, Funktionsunfähigkeit des Kabelfernsehens, zu geringer Wasserdruck, nicht fest verankerter Waschmaschinenanschluss sowie mangelhafte Elektroinstallation berechtigen insgesamt zur Minderung der Bruttomiete um 15 %. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Modernisierungszuschlag kann erst dann verlangt werden, wenn die Rechnungen für die geleisteten Arbeiten bezahlt worden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zahlt der Vermieter wegen fehlender Aufschlüsselung Betriebskostenvorauszahlungen an den Mieter zurück, steht ihm im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH ein Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ruft eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Gemeinschaft Mehrkosten hervor, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten allenfalls teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall, es ist grundsätzlich niedrig anzusetzen. Wesentliche Bezugsgröße sind die Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung ist nicht Hauptkriterium.

Leitsatz: 1. Auch bei Gebäuden, die mittels Wärmecontracting versorgt werden, muss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV die Heizkostenumlage zu 70 % nach erfasstem Wärmeverbrauch erfolgen. 2. Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass für Abrechnungsperioden ab dem 1. Januar 2009 bei Gebäuden, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkV erfüllen, die Heizkosten zu 70 % nach Verbrauch umgelegt werden. 3. Entgegenstehende Beschlüsse einer Mehrheit der Wohnungseigentümer entsprechen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Lässt der Mieter seine Wohnung in erheblichem Umfang verwahrlosen, und setzt er sein Verhalten trotz einer qualifizierten Abmahnung fort, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. 2. Zur Gefährdung der Mietsache durch Vermüllung und Störung des Hausfriedens durch infolge der Vermüllung entstehenden Gestank. 3. Zu den Rechtsfolgen der Weigerung eines unter dem Messiesyndrom leidenden Mieters, mit den zuständigen Ämtern zusammenzuarbeiten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Psychische Erkrankungen des Mieters schließen eine außerordentliche Kündigung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der den Mietvertrag nicht unterzeichnende Ehegatte kann durch Genehmigung Vertragspartei werden. Durch Abtretung wird ein Ehegatte Inhaber des Kautionsrückzahlungsanspruchs. (Leitsatz der Redaktion)