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Leitsatz: Bei entsprechender Vereinbarung in der Verpfändungserklärung kann Auszahlung auch ohne Nachweis der Fälligkeit verlangt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Hauseigentümer (und Vermieter) haftet in Berlin jedenfalls dann nicht für von Dachlawinen verursachte Schäden, wenn Schneefanggitter vorhanden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung ohne Bad und Sammelheizung ist dieser Umstand nicht doppelt negativ zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Abrechnung von Heizkosten ist nur nach dem Leistungsprinzip (Verbrauchsprinzip, Zeitabgrenzungsprinzip) zulässig. 2. Kann der Vermieter noch innerhalb der Abrechnungsfrist die bereits erstellte Heizkostenabrechnung um nachträglich berechnete Brennstoffkosten berichtigen, ist eine nachträgliche Korrektur nicht zulässig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Verwendung von Epoxidharz stellt einen Mangel dar, der zur Mietminderung berechtigen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ersetzt der Mieter die bei Anmietung vorhandene Einbauküche in Abstimmung mit dem Vermieter auf eigene Kosten, weil sie unbrauchbar ist, liegt kein wohnwerterhöhendes Merkmal vor. 2. Für das wohnwerterhöhende Merkmal „villenartige Mehrfamilienhäuser" reicht der Vortrag nicht aus, die Wohnung liege in der Umgebung des Schlosses Charlottenburg. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beinhaltet in der Regel keinen Verzicht auf doch noch bestehende Mietforderungen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkV n. F., wonach von den Kosten der zentralen Heizungsanlage 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch zu verteilen sind, ist dann nicht anwendbar, wenn unter Einbeziehung der Leitungen in den Wohnungen die Leitungen im Hause insgesamt überwiegend nicht gedämmt sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde kann auch dann verlangt werden, wenn der in ihr festgelegte Zeitraum für die Inanspruchnahme verstrichen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die formularmäßig vereinbarte vorbehaltslose Erlaubnis zum Halten von Kleintieren deckt nicht das Halten von Kleinhunden (hier: Yorkshire Terrier). (Leitsatz der Redaktion)