Urteil Mietvertrag mit Eheleuten

Schlagworte

Mietvertrag mit Eheleuten; Genehmigung des Mietvertrags durch den nicht mitunterzeichnenden Ehegatten; Kautionsrückzahlung; Abtretung

Leitsatz

Der den Mietvertrag nicht unterzeichnende Ehegatte kann durch Genehmigung Vertragspartei werden. Durch Abtretung wird ein Ehegatte Inhaber des Kautionsrückzahlungsanspruchs.

(Leitsatz der Redaktion)

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