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Leitsatz: Ein Vermieter, der eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht selbst ausspricht, sondern dazu einen Rechtsanwalt beauftragt, verstößt gegen das Gebot der Schadensminderung, so daß Rechtsanwaltsgebühren vom Mieter nicht geschuldet werden.

Leitsatz: Wenn im Mietvertrag die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kündigungsfristen wiederholt werden, liegt darin eine Vereinbarung mit der Folge, daß die seit dem 1. September 2001 geltende kurze Kündigungsfrist von drei Monaten nicht gilt.

Leitsatz: Eine veränderte Verkehrsführung nach Straßenumbau in der Umgebung der Mietwohnung, die zu einer erheblichen Lärmbelästigung der Wohnung führt, begründet einen Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt.

Leitsatz: Wenn keine außergewöhnlichen krassen Umstände vorliegen, darf der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht alle zwei Jahre Gebrauch machen.

Leitsatz: Der Mieter muß einen vor der Wiedervereinigung angebrachten Fliesenspiegel im Bad nicht beseitigen, da dies als wohnwertverbessernde Maßnahme anzusehen ist.

Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein etwaiger Möblierungszuschlag nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es - ohne Beifügung des Mietspiegels - auf diesen verweist, der aber nur nach Eintritt in den Mieterverein eingesehen oder für 50 DM käuflich erworben werden kann.

Leitsatz: Eine BGB-Gesellschaft kann unter ihrem Namen einen Mietvertrag abschließen.

Leitsatz: Der Einbau einer Gasetagenheizung stellt lediglich einen allgemein üblichen Zustand her (gegen Rechtsentscheid des KG vom 19. Sep-tember 1985, GE 85, 1093).

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch für im Jahre 1989 gestellte Mieterhöhungsverlangen der Berliner Mietspiegel 1990 herangezogen werden.