Urteil Vermögenszuordnung, Anwartschaftsrecht der „Verwaltung Obersalzberg Reichsleiter Martin Bormann“, erfolgte Kaufpreiszahlung bei nicht vollzogenem Grundstückskaufvertrag und nachmaligem Vermögensverlust durch Bodenreform

Schlagworte

Vermögenszuordnung, Anwartschaftsrecht der „Verwaltung Obersalzberg Reichsleiter Martin Bormann“, erfolgte Kaufpreiszahlung bei nicht vollzogenem Grundstückskaufvertrag und nachmaligem Vermögensverlust durch Bodenreform

Leitsätze

1. Kein Ausschluss des Restitutionsanspruchs in Fällen, in denen die restitutionsberechtigte Körperschaft einen im Zuge der Kriegswirren grundsätzlich nicht vollzogenen Kaufvertrag geschlossen, aber den Kaufpreis erhalten und das Grundstück im Zuge der Bodenreform endgültig verloren hat; der Eigentumsverlust im Zuge der Bodenreform ist trotz der Kaufpreiszahlung im Rahmen des nicht vollzogenen Kaufvertrages nicht als unentgeltlich anzusehen.

2. Zur doppelten Bereicherung durch unberechtigten Vermögenszuwachs.

3. Zum Erlöschen von Restitutionsanwartschaften bei Rechtsnachfolgern nationalsozialistischer Organisationen.

(Leitsätze der Redaktion)