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Urteil: ...(VerbrRRL) könne nach Auffassung des Gerichts...

Urteil: ...Das Gericht fasst seine...

Urteil: ...sei nämlich, so das Gericht, dass...

Urteil: ...hierauf nicht ankam) wird durch das Gericht...

Leitsatz: Eine nachhaltige wiederholte Störung des Hausfriedens kann auch gegenüber einem schuldunfähigen Mieter die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die empfindlichen Einbußen an Lebensqualität den anderen Mietern nicht mehr zumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Leitsatz: Die Erörterungsgebühr fällt nicht an, wenn das Rechtsmittel vor Eintritt in die mündliche Verhandlung unmittelbar nach einem gerichtlichen Hinweis zurückgenommen wird.

Leitsatz: Auch in Wohnungseigentumssachen bedarf es zur Durchführung der Zwangsvollstreckung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels (vollstreckbare Ausfertigung).

Leitsatz: Über die Verlängerung einer Räumungsfrist aus einem Prozess-vergleich entscheidet das AG.

Leitsatz: Der Ausfall der Zentralheizungsanlage während der Heizperiode rechtfertigt eine Minderung i.H.v. 70 %. (Leitsatz der Redaktion)