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Suchergebnis Urteilssuche (3421 - 3430 von 7939)
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15 C 676/89 - Eigenbedarfskündigung; Ersatzwohnraum; Härteklausel; RäumungsbegehrenLeitsatz: Eigenbedarfskündigung in Berlin derzeit nicht durchsetzbar, weil an-gemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.AG Schöneberg09.02.1990
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17 C 555/88 - Anspruch auf Unterbinden von Kinderspiel im Hof; Zustand; zum vertragsmäßigen Gebrauch geeignet; Erhaltungspflicht des Vermieters; Spielen im Hof; Kinderlärm; Lärm durch spielende Kinder; Hausordnung; Lärmschutz; GebrauchsgewährungspflichtLeitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter Anspruch darauf, daß dieser die Benutzung des Hofes einer Wohnanlage zum Spielen verhindert.AG Schöneberg09.11.1988
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15 C 378/88 - Mieterhöhungsverlangen; Überschreitung der KappungsgrenzeLeitsatz: Unbegründetes Mieterhöhungsverlangen wegen Überschreitung der Kappungsgrenze.AG Schöneberg23.08.1988
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2 C 526/84 - Bezeichnung einer Mieterin als "der Beklagte"; Klageschrift; Parteistellung, Angabe der; Gleichberechtigung; Menschenwürde; Bezeichnung, weibliche; Vordrucke, AbfassungLeitsatz: Eine Zustellung der Klageschrift sowie eine Terminsbestimmung kann wegen äußerer formeller Mängel abgelehnt werden, wenn in der Klageschrift eine Person von zweifellos weiblichem Geschlecht als "der Beklagte" bezeichnet wird.AG Spandau14.09.1984
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8 K 8379/95 - Bemessungsgrundlage für AfA in Ost- Berlin zum 1. Juli 1990Leitsatz: Berechnung der AfA für Gebäude in Ost Berlin aufgrund einer Bewertung im Sachwertverfahren unter Zugrundelegung des für Berlin (West) ermittelten Bauindexes.FG Berlin22.02.1998
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Xa ARZ 409/08 - Anfechtbarkeit der RechtswegverweisungLeitsatz: Zur Frage der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs. (Nichtamtlicher Leitsatz)BGH03.02.2009
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VIII ZR 258/86 - Auslegung der vergleichsweisen Gewährung einer Räumungsfrist; Beendigung des Mietverhältnisses; Rückgabe der Mietsache; verspätete; Gewerberaummietverhältnis; Rückgabepflicht des Mieters; Stundung; Verzicht auf zwangsweise Räumung; Räumungsfrist; im Vergleich; Verspätungsschaden; Verzug des Mieters mit der Rückgabe; trotz RäumungsfristLeitsatz: Bewilligt der Vermieter dem - vorläufig vollstreckbar - zur Räumung und Heraus gabe von Gewerberaum verurteilten Mieter in einem außergerichtlichen Vergleich eine Räumungsfrist, so bedarf es der Auslegung, ob damit die Herausgabe bis zum Fristablauf gestundet sein sollte oder ob der Vermieter lediglich auf zwangsweises Vorgehen mit der Folge verzichtet hat, daß der Mieter bei Ausschöpfung der Frist das Risiko für allen etwaigen Verspätungsschaden behält.BGH29.04.1987
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I-24 W 40/08 - Unzulässige Beschwerde gegen vorläufigen Streitwertbeschluss; Kostenvorschussanforderung; Zuständigkeitsbestimmung; Festsetzung des Streitwerts; vorläufige Wertfestsetzung; Unzulässige Beschwerde bei ZuständigkeitsstreitLeitsatz: Die Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes ist unzulässig, gleichgültig, ob sie für die Kostenvorschussanforderung oder die Zuständigkeitsbestimmung erfolgt ist.OLG Düsseldorf10.06.2008
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64 T 72/89 - Prozessvertretung; Prozessvollmacht; Hausverwaltung; HausverwaltervollmachtLeitsatz: Eine Hausverwaltung darf den Vermieter vor dem AG vertreten.LG Berlin18.07.1989
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96 C 1358/19 - Fiktiver Schadensersatz wegen Beschädigung der MietsacheLeitsatz: Ein fiktiver Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache setzt voraus, dass der Geschädigte eine Vermögenseinbuße erlitten hat.(Leitsatz der Redaktion)AG Halle27.05.2021