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  1. 238 C 39/05 - Ermittlung der Nettomiete nach den durchschnittlichen Betriebskosten
    Leitsatz: Um die Vergleichbarkeit von den Nettokaltmietwerten des Mietspiegels mit einer vereinbarten Bruttokaltmiete herzustellen, sind die durchschnittlichen Betriebskosten aus dem Berliner Mietspiegel heranzuziehen (gegen KG GE 2005, 180).
    AG Charlottenburg
    09.05.2005
  2. 47 C 221/99 - Einzelverbrauch; Gesamtverbrauch; Kaltwasser; Abweichung; Umlage
    Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Unterschiedsmenge zwischen dem Gesamtverbrauch und der Summe der Einzelverbräuche von Kaltwasser im Verhältnis der Einzelverbräuche den Mietern in Rechnung zu stellen.
    AG Hamburg
    27.01.2000
  3. 37B C 298/98 - Abstand; Vertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühren; formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühr; Mietvertragsabschluss; Pauschale; Formularmietvertrag; Verwaltungskosten
    Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.
    AG Hamburg
    19.11.1998
  4. C 694/97 - Eigenbedarf; Kündigung
    Leitsatz: Wird Eigenbedarf auf Wohnraum an einer Mietwohnung in einem über 100 km vom Studienort entfernten Ort geltend gemacht, rechtfertigt dies keine Kündigung.
    AG Lobenstein
    16.04.1998
  5. 8 C 724/88 - Hundegebell; Mietminderung
    Leitsatz: Ständiges ruhestörendes Bellen des in einer Nachbarwohnung gehaltenen Hundes rechtfertigt die Mietminderung.
    AG Düren
    30.08.1989
  6. 11 C 299/88 - Berliner Mietspiegel/Sachverständigengutachten
    Leitsatz: Der Mietspiegel ist kein antizipiertes Sachverständigengutachten.
    AG Wedding
    03.03.1989
  7. 6 C 158/88 - Abrechnung nach Gradtagsanteilen; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Mieterwechsel während der Heizperiode; Zwischenablesung; Gradtagszahlen-Anteile; Aufteilung der Heizkosten; Heizkostenverteilung; verbrauchsabhängige
    Leitsatz: Zumindest dann, wenn der Mieterwechsel erst einen (Sommer-)Monat nach der Auswechselung der Verdunster-Ampullen stattgefunden hat, ist eine Zwi-schenablesung zur Abrechnung der Heizkosten nicht erforderlich.
    AG Neukölln
    13.10.1988
  8. 17 C 434/86 - Modernisierungsankündigung; Verbesserung der Mietsache; Modernisierungsmaßnahme; Duldungspflicht des Mieters; Ankündigungsschreiben, Inhalt; Heizungseinbau; Kostenvoranschlag; Wärmebedarfsberechnung
    Leitsatz: Zum Umfang der Informationspflicht nach § 541 b BGB.
    AG Schöneberg
    23.01.1987
  9. 5 C 60/82 - Wohnwertzuschlag; Heizungskosten; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Heizkosten; Öltankversicherung; Tankhaftpflichtversicherung
    Leitsatz: 1. Der Wohnwertzuschlag ist zulässig. 2. Die Kosten für die Öltankversicherung stellen Heizkosten dar.
    AG Wedding
    14.03.1985
  10. 1 S 52/92 - Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Postlaufzeiten in den neuen Bundesländern
    Leitsatz: Wiedereinsetzung kann in den neuen Bundesländern nicht mit überraschenden Postlaufzeiten begründet werden, weil als allgemein bekannt vorausgesetzt werden muß, daß die Postlaufzeiten in den neuen Bundesländern derzeit noch größeren Schwankungen unterliegen.
    BezG Potsdam
    15.10.1992