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Suchergebnis Urteilssuche (3391 - 3400 von 8054)

  1. 1 C 1847/97 - Vermittlungsgebühr; Courtage; Maklercourtage; Personenidentität; Maklerprovision; Verflechtung
    Leitsatz: Bei Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Makler-GmbH und den Gesellschaftern der Vermieter GbR ist ein Anspruch auf Maklerprovision ausgeschlossen.
    AG Gera
    31.12.1997
  2. 15 C 548/90 - Mietpreisgutachten; Sachverständigenhonorar
    Leitsatz: Auch für Mietpreisgutachten gibt es einen "Zielkorridor" für das Ho-norar des Sachverständigen.
    AG Schöneberg
    06.08.1991
  3. 3 C 256/85 - Kündigung/Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung; Anwaltskosten - bei unberechtigter Kündigung; Kündigung - unberechtigte als positive Vertragsverletzung; positive Vertragsverletzung - durch unberechtigte Kündigung; Mitverschulden - des Mieters an unberechtigter Kündigung seitens des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
    Leitsatz: Entstehen dem Mieter durch eine unberechtigte Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, hat ihm der Vermieter diese Kosten zu erstatten.
    AG Schöneberg
    30.05.1985
  4. BVerwG 7 AV 13.94 - Gerichtszuständigkeit; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Restitution von Unternehmensgrundstücken
    Leitsatz: Bei Klagen auf Rückübertragung einzelner Grundstücke nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 1 VwGO.
    BVerwG
    12.10.1994
  5. 2 Ws (B) 384/76 - Zuwiderhandlung gegen Mietpreisvorschriften; Erkundigungspflicht
    Leitsatz: Zur Erkundigungspflicht des Vermieters bezüglich Mietpreisüberschreitungen.
    KG
    21.01.1977
  6. 61 S 142/86 - Zugehen eines Kündigungsschreibens; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigungsschreiben; Absendung; Zugang, Empfangsvollmacht, Prozeßvollmacht, Prozeßbevollmächtigter
    Leitsatz: 1. Aus der ordnungsgemäßen Absendung des Kündigungsschreibens an den Mieter kann nicht gefolgert werden, daß das Schreiben dem Mieter auch zugegangen ist. 2. Das an den Prozeßbevollmächtigten des Mieters gerichtete Kündigungsschreiben ist dem Mieter nur zugegangen, wenn sein Prozeßbevollmächtigter insoweit Empfangsvollmacht hatte. Die erteilte Prozeßvollmacht reicht dafür nicht aus.
    LG Berlin
    18.09.1986
  7. 5 C 306/05 - Wirksame Mängelanzeige auf Überweisungsträger
    Leitsatz: Eine wirksame Mängelanzeige als Voraussetzung für den Minderungsanspruch des Mieters liegt schon dann vor, wenn der Mieter auf den Überweisungen die Mängel schlagwortartig angegeben hat.
    AG Neukölln
    14.07.2006
  8. 238 C 39/05 - Ermittlung der Nettomiete nach den durchschnittlichen Betriebskosten
    Leitsatz: Um die Vergleichbarkeit von den Nettokaltmietwerten des Mietspiegels mit einer vereinbarten Bruttokaltmiete herzustellen, sind die durchschnittlichen Betriebskosten aus dem Berliner Mietspiegel heranzuziehen (gegen KG GE 2005, 180).
    AG Charlottenburg
    09.05.2005
  9. 47 C 221/99 - Einzelverbrauch; Gesamtverbrauch; Kaltwasser; Abweichung; Umlage
    Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Unterschiedsmenge zwischen dem Gesamtverbrauch und der Summe der Einzelverbräuche von Kaltwasser im Verhältnis der Einzelverbräuche den Mietern in Rechnung zu stellen.
    AG Hamburg
    27.01.2000
  10. 37B C 298/98 - Abstand; Vertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühren; formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühr; Mietvertragsabschluss; Pauschale; Formularmietvertrag; Verwaltungskosten
    Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.
    AG Hamburg
    19.11.1998