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Leitsatz: Modernisierungszuschläge können auch stillschweigend vereinbart werden.

Leitsatz: Ein außergewöhnlich hoher Lärmpegel wegen besonders starken Straßenverkehrs, der nicht durch den Einbau schalldämmender Fenster aufgefangen wird, stellt einen Mangel der gemieteten Sache dar, der zur Mietminderung um 30 % berechtigt.

Leitsatz: Einzelne Miterben, die auf Erlaß eines Restitutionsbescheides zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, sind keine notwendigen Streitgenossen.

Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Klageänderung vom auf die Sache gerichteten Rückerstattungsbegehren zum Entschädigungsanspruch.

Leitsatz: 1. Für die Anwendung des Rechenverfahrens der VDI-Richtlinie 2077 zur Ermittlung der von den Heizkostenverteilern nicht erfassten Rohrwärme kann es keinen Unterschied machen, ob die Rohre nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV tatsächlich frei - d. h. ohne jegliche Umhüllung - in den Wohnungen verlaufen oder, wie in einer Mehrzahl der hierzulande vorhandenen Mietwohnungen, ungedämmt im Estrich oder in den Wänden und damit nur von Mauerwerk umhüllt verlegt wurden; auch diese Rohre sind ungedämmt. 2. Erfassen infolge der Rohrwärmeabgabe die Heizkostenerfassungsgeräte - an den Heizkörpern - nur 25,9 % des Gesamtwärmeverbrauchs, reduziert sich das von § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV dem Vermieter eingeräumte Ermessen auf Null, so dass die genannte VDI-Richtlinie 2077 zwingend anzuwenden ist. 3. Ist bei einer Heizkostenabrechnung das zur Ermittlung der Heizkosten gebotene Korrekturverfahren nach VDI-Richtlinie 2077 zunächst nicht angewandt worden, so braucht der Vermieter eine im Übrigen formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung nicht neu zu erstellen. Es genügt, die Abrechnung nach der VDI-Richtlinie 2077 inhaltlich zu korrigieren. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel ist auch für Erhöhungsverlangen anwendbar, die eine Wohnung in Umlandgemeinden betreffen. 2. Ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht deshalb unbrauchbar, weil es sich nicht mit einem später veröffentlichten Mietspiegel auseinandersetzt, dessen Erhebungsstichtag (hier: 1. Oktober 2008) nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens (hier: 25. Juni 2008) liegt. (Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...die Behörden und Gerichte durch...

Urteil: ...Gerichte deshalb gehalten, ihre Entscheidung...

Urteil: ...Einzelnen haben die Gerichte einen gewissen...

Urteil: ...Gericht mit allen wesentlichen Punkten des...