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Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; unlautere Machenschaft; Ausreiseverkauf; Eigenheimbau; Nutzungsvertrag
Leitsatz
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dem Vermögensgesetz zu entnehmen, daß es auf Tatbestände des Teilungsunrechts gestützte zivilrechtliche Ansprüche verdrängt.
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