Suchergebnis Urteilssuche (341 - 350 von 613)

Leitsatz: Hat der Vermieter wegen eines Mietrückstandes von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten fristgerecht gekündigt, kann die Berufung auf die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mieter den Rückstand wenige Tage nach Zugang der Kündigung ausgleicht und sich in dem langjährig bestehenden Mietverhältnis stets vertragstreu verhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Besitzstörung des Vermieters liegt vor, wenn er ohne Ankündigung zur Durchführung von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsarbeiten ein Gerüst errichten lässt, durch das die Sicht aus der Mietwohnung erheblich behindert wird und eine Verschattung der Wohnung sowie eine erhöhte Einbruchsgefahr und auch die Einsichtsmöglichkeit in die Wohnung durch die mit dem Aufbau beschäftigten Arbeiter entsteht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Falle der Doppelvermietung kann nicht nur der Mieter selbst Ersatz nach § 536 a Abs. 1 2. Alt. BGB verlangen, sondern bei gegebener Leistungsnähe und für den Vermieter erkennbarem Einbeziehungsinteresse auch der nichteheliche Lebensgefährte des Mieters. 2. § 284 BGB ist im Rahmen des § 536 a Abs. 1 BGB anwendbar. 3. Aufwendungsersatz für frustrierte Aufwendungen (hier: Rücktrittskosten für eine Einbauküche) und Schadensersatz (hier: Kosten für die Anmietung einer weiteren Wohnung zusätzlich zur vom Mieter vor Anmietung der doppelt vermieteten Wohnung bewohnten Mietwohnung) schließen sich nicht gegenseitig aus, sofern mit ihnen nicht der identische Vermögensnachteil kompensiert wird. 4. Zum - verneinten - Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des geschädigten Mieters gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Begleichung von Forderungen Dritter und bei der Anmietung einer Ersatzwohnung. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Auch wenn ein Mieter im zentralen Innenstadtbereich einer Großstadt wie Berlin jederzeit damit rechnen muss, dass (Straßenbau-) Arbeiten in größerem Umfang und von längerer Dauer stattfinden, von denen auch Lärmbelästigungen ausgehen, muss er aber regelmäßig ohne konkrete äußere Anhaltspunkte nicht damit rechnen, dass in einem Nachbargebäude Entkernungsarbeiten stattfinden, die zu einer das übliche Maß deutlich übersteigenden Zunahme der Lärm- und Schmutzimmissionen führen (entgegen LG Berlin, ZK 63, GE 2011, 1685). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch bei Altbauten sind in angrenzenden Räumen Fließ- und Installationsgeräusche zu vermeiden, die einen Installationspegel von 30 dB (A) überschreiten.

Leitsatz: Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Duldung rechtzeitig angekündigter Modernisierungsmaßnahmen in Gewerberäumen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Makler, der aufgrund einer Besichtigung des angeblich angebotenen Objekts durch den Erwerber zusammen mit dem Verkäufer Provision verlangt, muss bei Direkterwerb darlegen, dass seine Maklerdienste trotz erst weit späterer Rechnungslegung mit einem niedrigeren als dem in dem Exposé angegebenen Kaufpreis kausal für den Verkauf waren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Maklertätigkeit ohne Auftrag des Eigentümers kann gegenüber Mitbewerbern wettbewerbswidrig sein. Der nicht als Makler tätige Eigentümer kann daraus gegen den Makler keine Ansprüche herleiten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat eine Wohngemeinschaft einen Anspruch auf Auswechslung ihrer Mitglieder, stellt die Aufnahme eines neuen Mitmieters auch dann keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Vermieter dazu keine Erlaubnis erteilt hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für den Nachweis einer Mietzahlung reicht die Buchungsanweisung des Bezirksamts sowie die Aussage, dass der überwiesene Betrag innerhalb von zwei Monaten nicht zurückgelangt ist, nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)