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Leitsatz: 1. Enthält die Teilungserklärung hinsichtlich eines nachträglichen Balkonanbaus eine Duldungsverpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer, liegt dennoch eine bauliche Veränderung vor, die der allseitigen Zustimmung bedarf. 2. Der Zustimmungsanspruch ist davon abhängig, dass der Ausbauberechtigte genaue Unterlagen vorlegt und eine Variante wählt, welche die Belange der anderen am wenigsten beeinträchtigt (Anschluss an BayObLG vom 16. April 1998 - 2Z BR 61/98, zit. nach juris). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine fristgerechte Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung ist begründet, wenn der Mieter eine Beauftragte des Vermieters, die ihn in seiner Wohnung zur Klärung von Streitigkeiten aufgesucht hatte, gewaltsam am Verlassen der Wohnung hindert. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gegenüber der Nachforderung des Vermieters aus einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, solange ihm nicht Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter gewährt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die in dem Mietvertrag als Wohn- und Nutzfläche vereinbarte geringere Wohnfläche ist auch dann für das Mieterhöhungsverlangen maßgebend, wenn eine größere vermessene „Heizfläche" unter Einschluss von Hobbyräumen der Abrechnung der Betriebskosten zugrunde gelegt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Eigentümer kann vom Nachbarn die Beseitigung einer an seiner Hauswand angebrachten Rankhilfe mit Efeu verlangen; das gilt auch dann, wenn das Gitter vom Mieter des Nachbarn angebracht wurde. 2. Eine Duldungspflicht nach dem Naturschutzrecht (hier: „Lebensstätte für Vögel mit ganzjährigem Schutz") besteht nicht, wenn wegen unzumutbarer Belastung von der Behörde Befreiung beantragt werden kann. 3. Ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, haben die Zivilgerichte selbständig zu prüfen (hier bejaht bei starker Durchfeuchtung der Hauswand mit großflächiger Putzablösung). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Formularklausel, wonach Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner usw., auch in Pension gegebene Tiere, nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden können und eine etwaige Erlaubnis jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden kann, ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nutzt die Ehefrau die Wohnung nach Beendigung des mit dem Ehemann geschlossenen Mietvertrages unentgeltlich weiter, kann der vermietende Eigentümer Nutzungsentschädigung nach § 988 BGB verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Vermietung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Personen (Ferienwohnung) kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht per Beschluss untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann; zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird.

Leitsatz: 1. Die Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsarbeiten beinhaltet keine Mitwirkungspflicht des Mieters zur Schaffung von Baufreiheit. Insbesondere ist der Mieter nicht verpflichtet, innerhalb der Wohnung den notwendigen Platz für die Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Auch der Umstand, dass der Mieter die Wohnung untervermietet hat, führt nicht dazu, dass er deshalb zur Schaffung von Baufreiheit verpflichtet ist. Der Mieter muss lediglich den Untermieter veranlassen, seinerseits die Durchführung der Arbeiten zu dulden. 2. Eine dem Mieter zurechenbare Pflichtverletzung liegt nicht darin, dass ein Untermieter Beauftragten des Vermieters untersagt, im Rahmen von Modernisierungsarbeiten seine Sachen aus der Wohnung zu tragen, sofern ihm nicht mitgeteilt wird, wo die Sachen hingeschafft werden sollen. 3. Gewährt der Mieter trotz rechtzeitiger Ankündigung und Verpflichtung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen keinen Zutritt zu seiner Wohnung, haftet er für die zusätzlichen Anfahrtskosten. 4. Die Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden, steht einer Minderung der Miete grundsätzlich nicht entgegen; baut der Vermieter eine Heizung ein und reißt deshalb vorhandene Öfen ab, ist in den Heizmonaten eine Minderungsquote von 60 % angemessen, auch wenn der Mieter die Wohnung nicht nutzt. (Nichtamtliche Leitsätze)