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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 613 von 613)

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  1. L 5 R 144/12 ZVW - Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Rentenberechnung; Fremdrentenrecht; Nachteilsausgleich wegen beruflicher Verfolgung
    Leitsatz: 1. DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger berechnen sich für Versicherte ab Jahrgang 1937 nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und nicht nach dem Fremdrentengesetz. 2. Die Regelung des § 259 a SGB VI begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt insbesondere weder gegen das Sozialstaatsprinzip, noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Eigentumsgarantie.
    Hessisches Landessozialgericht
    18.01.2013
  2. 12 Wx 17/12 - Grundbuchverfahrensrecht; Auflassung eines Bodenreformgrundstücks an Landesfiskus durch gesetzlichen Vertreter; Selbstbestellung des Landkreises im Beitrittsgebiet als Vertreter für Grundstückseigentümer unbekannter Identität oder Aufenthalts; Missbrauch der verliehenen Vertretungsmacht durch Auflassung des Grundstücks an sich selbst
    Leitsatz: Die nach dem 2. Oktober 2000 vom bestellten gesetzlichen Vertreter, der auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, erklärte Auflassung eines Bodenreformgrundstücks an den Landesfiskus ist vom Grundbuchamt als wirksam zu behandeln.
    OLG Sachsen-Anhalt
    10.01.2013
  3. 2 W 6/11 - Amtshaftungsanspruch; Darlegungslast hinsichtlich einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Pflicht des Eigentümers zur Veranlassung der Abberufung des gesetzlichen Vertreters gem. § 11 b Abs. 3 VermG
    Leitsatz: Der auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten klagende Anspruchsteller muss darlegen, dass er keine Möglichkeit hat, anderweitig Ersatz zu verlangen. Insoweit kann es zu seinen Lasten gehen, dass er den Ersatzanspruch gegen einen Dritten hat verjähren lassen, weil er nicht die Abberufung des gem. § 11 b VermG bestellten gesetzlichen Vertreters veranlasst hat. (Leitsatz der Redaktion)
    Brdbg. OLG
    09.01.2013