Urteil Eigenbedarfskündigung

Schlagworte

Eigenbedarfskündigung; ungewisser Eigenbedarf; Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch

Leitsätze

1. Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Eigenbedarfskündigung.

2. Eine Eigenbedarfskündigung stellt eine positive Vertragsverletzung dar, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Eintritt des Eigenbedarfsinteresses noch völlig ungewiß ist.

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