Urteil Untervermietungserlaubnis

Schlagworte

Untervermietungserlaubnis; Untermieterbenennung; Vollstreckungstitel

Leitsätze

1. Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung setzt voraus, daß der Untermieter konkret benannt worden ist.

2. Kein vollstreckungsfähiger Inhalt eines Urteils gem. § 894 ZPO, das von einer Bedingung abhängt.

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