Urteil Rückforderung gezahlter Betriebskostenvorschüsse

Schlagworte

Rückforderung gezahlter Betriebskostenvorschüsse

Leitsatz

Ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich geleisteter Betriebskostenvorschüsse besteht nicht schon dann, wenn eine Nebenkostenabrechnung (teilweise) unwirksam ist, denn aus der Unwirksamkeit folgt nicht, daß auch die angesetzten Kosten nicht angefallen sind. (Leitsatz der Redaktion)

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