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Leitsatz: Maßgeblich für die Qualifikation eines Vermögenswertes als Verwaltungsvermögen ist vorrangig die tatsächliche Nutzung. Ein Parkplatz, der nur den Behördenangehörigen offensteht, ist Verwaltungsvermögen.

Leitsatz: Zum Schicksal von Aufbauhypotheken bei wechselnder Erbenbeteiligung.

Leitsatz: Bedeutung von "Bevölkerungspreisen" und "Industriepreisen" bei Instandsetzungskosten; keine unlautere Machenschaft durch Einbeziehung in Dachprogramm.

Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit des § 51 VwVfG im Vermögensrecht. 2. Es besteht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, wenn die Behörde bei ursprünglicher Kenntnis der nach Bestandskraft vorgelegten Beweismittel nicht anders entschieden hätte.

Leitsatz: 1. Die Rücknahme des Rückübertragungsantrags nach § 30 Abs. 1 Satz 3 VermG bedarf nicht der Schriftform und kann insbesondere ohne handschriftlich unterschriebene Erklärung erfolgen. 2. Ist der Antrag auf Rückübertragung vom Anmelder wirksam zurückgenommen worden, ist bei einer erneuten Anmeldung des Rückübertragungsanspruchs durch ihn nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 30 a VermG) grundsätzlich für eine Anwendung der von der Rechtsprechung zur Unbeachtlichkeit einer verspäteten Anmeldung entwickelten Grundsätze (sog. Nachsichtrechtsprechung) kein Raum, sondern nur für eine Anfechtung oder einen Widerruf der Rücknahmeerklärung. 3. Die Anfechtung oder der Widerruf der Rücknahmeerklärung ist nach Ablauf der Anmeldefrist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anfechtung oder Widerruf einer Prozeßerklärung (arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung, Wiederaufnahmegrund, offensichtliches Versehen, irrtümlicher Hinweis) - unter Ausschluß einer Anfechtbarkeit wegen Inhaltsirrtums - möglich.

Leitsatz: Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann für den Bau eines Botschaftsgebäudes (hier: Israel) von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden; mögliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Nachbarn sind bodenrechtlich nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: Die Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist mangels Zustimmung der Ministerien des Innern und der Finanzen des Landes Brandenburg unwirksam, da eine Zweitwohnungssteuer im Lande Brandenburg bei Erlaß der Satzung (26. November 1998) noch nicht erhoben wurde.

Leitsatz: Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist von einer Marktentspannung und einem beachtlichen Leerstandsvolumen auszugehen, was insbesondere für bestimmte Gruppen von Wohnungen (Erdgeschoß, schlechte Ausstattung) zutrifft, so daß die Behörde verpflichtet ist, vor Erlaß einer Wiederzuführungsanordnung nach einer Zweckentfremdung zu prüfen, ob für diese Wohnung überhaupt noch eine Nachfrage besteht.

Leitsatz: Unter den  Schutzzweck des Investitionsvorranggesetzes fällt nicht die Vermeidung von Schäden, die dadurch entstanden sind, daß das in Rede stehende Grundstück nicht oder verspätet in die Verfügungsgewalt des Anmelders gelangt.

Leitsatz: Grundpfandrechte können im Sinne des § 16 Abs. 5 VermG auch dann vom staatlichen Verwalter bestellt worden sein, wenn das belastete Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft stand, nur ein Erbteil unter staatliche Verwaltung gestellt war und die übrigen Erbanteile Miterben zustanden, die innerhalb der ehemaligen DDR lebten.