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Leitsatz: Ob mit der tatsächlichen Durchführung der zugesagten Investition im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 InVorG nachhaltig begonnen worden ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Leitsatz: Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des - verfahrensfehlerhaft ergangenen - Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht.

Leitsatz: Es bedarf der Klärung, ob der Anscheinsbeweis für eine unlautere Machenschaft auch bei Ausreisen von DDR Bürgern gilt, die das gesetzliche Rentenalter erreicht hatten.

Leitsatz: Die auf der Grundlage der Verordnung vom 28. Oktober 1949 zur Förderung der Instandsetzung beschädigter oder des Wiederaufbaus zerstörter Wohn- und Arbeitsstätten - Förderungsverordnung - angeordnete Sicherungsverwaltung ist keine "staatliche Verwaltung" im Sinne von § 18 Abs. 2 und § 1 Abs. 4 VermG. Von dem Nennbetrag der in ihrem Rahmen eingetragenen Grundpfandkredite ist deshalb bei der Festsetzung des Ablösebetrags gemäß § 18 Abs. 2 VermG kein Abschlag vorzunehmen (im Anschluß an Beschluß vom 21. Mai 1997 - BVerwG 7 B 70.97 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 1 S. 1).

Leitsatz: 1. Verfahren betreffend einstweilige Anordnungen gem. § 123 VwGO werden nicht vom Ausnahmetatbestand des § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG erfaßt und sind deshalb nicht vom Rechtsmittelausschluß in vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG erfaßt. 2. Zum Inhalt der Verweisungsvorschrift des § 6 Abs. 2 AusglLeistG 3. Zur Geltung des "Meistbegünstigungsgrundsatzes" bei unterbliebenem Zwischenstreit gem. § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 37 Abs. 2 Satz 3 VermG, § 6 Abs. 2 AusglLeistG trotz Rüge der Unzuständigkeit des Rechtsweges. 4. Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gem. §§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 37 Abs. 2 Satz 3 VermG, § 6 Abs. 2 AusglLeistG (im Anschluß an BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 1998 - 8 B 125/96 - VIZ 1999, 152 f. = ZOV 1999, 163 f.).

Leitsatz: Die Errichtung eines Gebäudes i. S. v. § 27 LPGG-82 fordert das Entstehen eines in seiner wesentlichen Bausubstanz neuen Bauwerks. Ist der Neubau mit dem Boden fest verbunden, eine bautechnisch abgegrenzte selbständige Anlage, führt die Tatsache des Anbaus an eine vorhandene - eigenständige - bauliche Anlage nicht zur Verneinung des Errichtungstatbestands (im Anschluß an BVerwG, ZOV 1998, 294 sowie Urteil vom 9. März 1999 - 3 C 21.98 -).

Leitsatz: Die Leibesfrucht zählt nicht zu den Familienmitgliedern i. S. d. § 4 Abs. 1 WoGG. Die Nichtberücksichtigung des ungeborenen Lebens bei der Wohngeldgewährung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Leitsatz: 1. Die Bezirke Berlins sind befugt, im verwaltungsgerichtlichen Organstreit auf die Feststellung zu klagen, daß die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung nicht für die Aufstellung und Festsetzung vorhabenbezogener Bebauungspläne (§ 12 BauGB) zuständig ist, die nach den Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch von den Bezirken zu erlassen sind. 2. Bei der Feststellung, ob ein Vorhaben, für das ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB festgesetzt werden soll, von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung ist, mit der Folge, daß nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 AGBauGB die Zuständigkeit der Senatsbauverwaltung gegeben ist, steht dieser ein weiter Spielraum für die Beurteilung zu, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob diese tatbestandliche Voraussetzung willkürfrei und mit nachvollziehbaren und vertretbaren Gründen bejaht worden ist. 3. Zur Frage, unter welchen Bedingungen ein im Wege eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans festzusetzender großflächiger Einzelhandelsbetrieb eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung haben kann.

Leitsatz: 1. Die Wohnungsmarktlage in Berlin hat sich in den vergangenen Jahren zumindest in Teilbereichen so merklich entspannt, daß nicht in jedem Fall die unverzügliche Beendigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum erforderlich ist. 2. Insbesondere bei Wohnraum mit unterdurchschnittlicher oder weit überdurchschnittlicher Ausstattung hat die Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen, ob für die konkrete Wohnung tatsächlich noch eine Nachfrage auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt besteht.

Leitsatz: Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheides bei fehlender Zustimmung des Eigentümers.