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Leitsatz: Zum Begriff "der überwiegenden Nutzung" für öffentliche Interessen.

Leitsatz: Enteignungen nach dem Aufbaugesetz bei Wegfall der Bebauungsabsicht im Zeitpunkt der Enteignung sind machtmißbräuchlich.

Leitsatz: 1. Kleingartenvereine sind in der DDR im Jahre 1954 aufgelöst worden. 2. Nachfolgevereine sind in der Regel nicht berechtigt hinsichtlich von Grundstücken, die zum ursprünglichen Vereinsvermögen gehört haben.

Leitsatz: Ohne besondere Anhaltspunkte, die etwa eine Grundwassergefährdung ergeben könnten, ist ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines rechtmäßig verfügten Anschlußzwangs an die Kanalisation nicht gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Veräußerung von Ersatzgrundstücken  im Restitutionsverfahren sind vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

Leitsatz: Die Berechnung der Befreiungsgebühr für die Überschreitung der zulässige Geschoßfläche nach Tarifstelle 6343 c Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung mit 64 DM/m2 ist nach dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip nicht zu beanstanden.

Leitsatz: Das Wohnungsaufsichtsamt ist berechtigt, vom Eigentümer zu verlangen, daß die über einen längeren Zeitraum unterlassenen Schönheitsreparaturen nachgeholt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Maßstab für die Grundsteuerermäßigung wegen wesentlicher Ertragsminderung ist der normale Rohertrag im Erlaßzeitraum für andere Objekte, nicht jedoch für das fragliche bebaute Grundstück. 2. Leerstehende Räume sind deshalb bei der Ermittlung des normalen Rohertrages mit der üblichen Jahresrohmiete mitzuzählen. 3. Bei Leerstand von Geschäftsräumen wird vermutet, daß der Eigentümer dies nicht zu vertreten hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Kein Nachbarschutz gegen Bau der päpstlichen Nuntiatur im faktischen allgemeinen Wohngebiet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Rahmen der Prüfung, welche Ersatzgrundstücke von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden können, müssen nicht nur die Grundstücke, als deren Eigentümerin sie bereits im Grundbuch eingetragen ist, sondern auch solche, bei denen sie künftig noch eingetragen werden wird, weil sie Eigentümerin kraft Gesetzes ist oder ein entsprechender bestandskräftiger Vermögenzuordnungsbescheid ergangen ist, berücksichtigt werden. 2. Die Entscheidung des Vermögensamtes über die Zur-Verfügung-Stellung von Ersatzgrundstücken darf erst dann erfolgen, wenn für das betroffene Gemeindegebiet der Kreis der Anspruchsteller hierfür feststeht, was erst mit dem rechtskräftigen Abschluß aller das Gemeindegebiet betreffenden Verfahren dieser Art der Fall ist (wie VG Potsdam, ZOV 1999, 322).