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Suchergebnis Urteilssuche (821 - 830 von 903)

  1. 11 K 3733/96 - Vorverfahren; Zuziehung eines Rechtsanwalt; zweckentsprechende Rechtsverfolgung; Rechtsanwaltskosten
    Leitsatz: Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten im Vermögensrecht machen regelmäßig die Hinzuziehung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schon im Vorverfahren notwendig.
    VG Dresden
    15.03.1999
  2. VG 29 A 57.95 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlicher Erwerb; Redlichkeit; Zu-Nutze-Machen; Zwangslage, Täuschung; unlautere Machenschaft; Ausreiseverkauf
    Leitsatz: Zum Begriff des "Zu-Nutze-Machens" i. S. d. § 4 Abs. 3 lit. c VermG.
    VG Berlin
    11.03.1999
  3. 29 A 389.94 - unredlicher Erwerb; ordnungsgemäße Verwaltungspraxis; Redlichkeit; Wohnraumlenkung; Erholungsgrundstück
    Leitsatz: Zur ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis im Sinne von § 4 Abs. 3 lit. a VermG.
    VG Berlin
    25.02.1999
  4. VG 25 A 102.95 - unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; vorgeschobener Enteignungszweck
    Leitsatz: Enteignungen für das sogenannte Regierungsstädtchen waren machtmißbräuchlich.
    VG Berlin
    22.02.1999
  5. VG 35 A 3499.97 - Sofortige Vollziehung einer Vermietungsanordnung nur bei im Einzelfall dargelegter Nachfrage
    Leitsatz: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Vermietungsanordnung muß in jedem Einzelfall begründet werden. Dazu hat die Behörde darzulegen, daß für die konkrete Wohnung tatsächlich eine Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besteht.
    VG Berlin
    18.02.1999
  6. 1 K 777/96 - Ersatzgrundstück; Darlegungspflicht; Grundstückssituation
    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Fähigkeit der Kommune, ein Ersatzgrundstück zur Verfügung zu stellen, ist die aktuelle Grundstückssituation. 2. Die Behörde muß zur Ablehnung des entsprechenden Antrages im einzelnen konkret und nachvollziehbar darlegen, daß unter Beachtung der rechtlich vorgegebenen Maßstäbe ein Ersatzgrundstück mit möglichst vergleichbarem Wert im selben Stadt- und Gemeindegebiet nicht zur Verfügung steht. 3. Zu den Einzelheiten der Darlegungspflicht.
    VG Cottbus
    17.02.1999
  7. 2 K 619/98 - Zuordnung; Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; Staatserbe; Gesamthandsanteil; Miteigentumsanteil
    Leitsatz: Zur Zuordnung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft.
    VG Leipzig
    11.02.1999
  8. VG 13 A 233.98 - Nachbarschutz; Lärmbelästigung
    Leitsatz: Kein erweiterter Nachbarschutz wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, wenn sich der Quellverkehr mit dem allgemeinen Straßenverkehr vermischt hat.
    VG Berlin
    28.01.1999
  9. VG 13 A 323.98 - Wilmersdorf; Teufelsberg; Verbandsklage; Beteiligungsrecht; Klagerecht; Baugenehmigungsverfahren; Schlußpunkttheorie
    Leitsatz: Keine Klagebefugnis eines nach dem Naturschutzgesetz anerkannten Verbandes gegen die Baugenehmigung.
    VG Berlin
    28.01.1999
  10. VG 13 A 102.98 - Wilmersdorf-Teufelsberg; Ausnahmegenehmigung; naturschutzrechtlicher Verband, anerkannter; Klagerecht; Befreiung
    Leitsatz: Zur Klagebefugnis eines anerkannten Verbandes nach dem Naturschutzgesetz, wenn statt einer mitwirkungspflichtigen Befreiung eine unzulässige Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
    VG Berlin
    28.01.1999