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Suchergebnis Urteilssuche (821 - 830 von 903)
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11 K 3733/96 - Vorverfahren; Zuziehung eines Rechtsanwalt; zweckentsprechende Rechtsverfolgung; RechtsanwaltskostenLeitsatz: Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten im Vermögensrecht machen regelmäßig die Hinzuziehung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schon im Vorverfahren notwendig.VG Dresden15.03.1999
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VG 29 A 57.95 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlicher Erwerb; Redlichkeit; Zu-Nutze-Machen; Zwangslage, Täuschung; unlautere Machenschaft; AusreiseverkaufLeitsatz: Zum Begriff des "Zu-Nutze-Machens" i. S. d. § 4 Abs. 3 lit. c VermG.VG Berlin11.03.1999
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29 A 389.94 - unredlicher Erwerb; ordnungsgemäße Verwaltungspraxis; Redlichkeit; Wohnraumlenkung; ErholungsgrundstückLeitsatz: Zur ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis im Sinne von § 4 Abs. 3 lit. a VermG.VG Berlin25.02.1999
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VG 25 A 102.95 - unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; vorgeschobener EnteignungszweckLeitsatz: Enteignungen für das sogenannte Regierungsstädtchen waren machtmißbräuchlich.VG Berlin22.02.1999
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VG 35 A 3499.97 - Sofortige Vollziehung einer Vermietungsanordnung nur bei im Einzelfall dargelegter NachfrageLeitsatz: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Vermietungsanordnung muß in jedem Einzelfall begründet werden. Dazu hat die Behörde darzulegen, daß für die konkrete Wohnung tatsächlich eine Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besteht.VG Berlin18.02.1999
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1 K 777/96 - Ersatzgrundstück; Darlegungspflicht; GrundstückssituationLeitsatz: 1. Maßgeblich für die Fähigkeit der Kommune, ein Ersatzgrundstück zur Verfügung zu stellen, ist die aktuelle Grundstückssituation. 2. Die Behörde muß zur Ablehnung des entsprechenden Antrages im einzelnen konkret und nachvollziehbar darlegen, daß unter Beachtung der rechtlich vorgegebenen Maßstäbe ein Ersatzgrundstück mit möglichst vergleichbarem Wert im selben Stadt- und Gemeindegebiet nicht zur Verfügung steht. 3. Zu den Einzelheiten der Darlegungspflicht.VG Cottbus17.02.1999
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2 K 619/98 - Zuordnung; Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; Staatserbe; Gesamthandsanteil; MiteigentumsanteilLeitsatz: Zur Zuordnung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft.VG Leipzig11.02.1999
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VG 13 A 233.98 - Nachbarschutz; LärmbelästigungLeitsatz: Kein erweiterter Nachbarschutz wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, wenn sich der Quellverkehr mit dem allgemeinen Straßenverkehr vermischt hat.VG Berlin28.01.1999
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VG 13 A 323.98 - Wilmersdorf; Teufelsberg; Verbandsklage; Beteiligungsrecht; Klagerecht; Baugenehmigungsverfahren; SchlußpunkttheorieLeitsatz: Keine Klagebefugnis eines nach dem Naturschutzgesetz anerkannten Verbandes gegen die Baugenehmigung.VG Berlin28.01.1999
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VG 13 A 102.98 - Wilmersdorf-Teufelsberg; Ausnahmegenehmigung; naturschutzrechtlicher Verband, anerkannter; Klagerecht; BefreiungLeitsatz: Zur Klagebefugnis eines anerkannten Verbandes nach dem Naturschutzgesetz, wenn statt einer mitwirkungspflichtigen Befreiung eine unzulässige Ausnahmegenehmigung erteilt wird.VG Berlin28.01.1999