« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 903)

  1. VIII ZR 335/98 - Bestandteil, Kaufvertrag über wesentlichen -
    Leitsatz: Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständig keit erst künftig entstehende Sache sein.
    BGH
    20.10.1999
  2. V ZR 418/97 - Entschädigung, - bei Straßengrundabtretung, Straßenflächen, Wert von -; Vorteils- ausgleich, - bei Straßengrundabtretung
    Leitsatz: a) Zum Vorteilsausgleich in einem Fall vertraglicher Straßengrundabtretung, in dem die Parteien die Höhe der Gegenleistung von der nach den Bestimmun gen des Bundesbaugesetzes zu ermittelnden Entschädigung abhängig gemacht haben. b) Bei der Bewertung von Straßenflächen und der dabei vorzunehmenden Vor teilsausgleichung in einem größeren Areal mit mehreren Straßenzügen muß re gelmäßig nach den einzelnen Straßenzügen und den jeweils zugeordneten Tei len des Restgrundstücks differenziert werden, auf die sich der Erschließungs vorteil auswirkt. Eine pauschale Abrechnung kommt nicht in Betracht.
    BGH
    15.10.1999
  3. V ZR 77/99 - Widerrechtliche Entfernung einer Grenzhecke
    Leitsatz: a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand auch schon bei Anpflanzung der Hecke bestand, kommt es nicht an. b) Zum Umfang des Anspruchs auf Wiederherstellung und eventuellen Geldersatz, wenn ein Nachbar unter Verstoß gegen § 922 Satz 3 BGB die Hecke abholzen läßt.
    BGH
    15.10.1999
  4. V ZR 141/98 - Gesellschafterwechsel, Streitgenossenschaft bei -
    Leitsatz: Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürger lichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsver hältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossenschaft. Im Streit zwischen mehreren Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Betrags ist allein die Berechtigung im Außenverhältnis zum Schuldner entscheidend.
    BGH
    15.10.1999
  5. V ZR 112/98 - Fälligkeitszinsen, - und Schadensersatz
    Leitsatz: Bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzbegehren können Fälligkeitszinsen nicht mehr geltend gemacht werden. Wohl aber kann dem Gläubiger durch die Nichtzahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen ein ersatzfä higer Nichterfüllungsschaden entstanden sein.
    BGH
    01.10.1999
  6. V ZR 162/98 - Zurückbehaltungsrecht, - bei Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung, - und Zu- rückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht, - gegen Grundbuchberichtigungsanspruch; Grundbuchberichtigung, Zurückbehaltung gegen Anspruch auf -
    Leitsatz: a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs ermächtigt ist. b) Scheidet eine Aufrechnung wegen fehlender Gegenseitigkeit aus, ist aber der Schuldner berechtigt, Leistung an den Zessionar zu verlangen, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen. c) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grund stückskaufvertrages und ergibt die Abrechnung (ausnahmsweise) ein Guthaben zugunsten des Schuldners, so kann dieser wegen seines Erstattungsanspruchs dem Grundbuchberichtigungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegenset zen.
    BGH
    01.10.1999
  7. V ZR 218/98 - Altlasten, Täuschung des Käufers über -; Bodenkontamination, Täuschung des Käu- fers über -
    Leitsatz: Das Liegenschaftsamt einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft ist als Verkäufer eines Grundstücks selbst auf die gezielte Frage nach Altlasten ohne dahingehende Anhaltspunkte nicht verpflichtet, sämtliche die Nachbar grundstücke betreffenden Akten auf - bis zu 30 Jahre zurückliegende - Hinweise auf eine mögliche Kontamination des Vertragsobjekts durchzusehen.
    BGH
    01.10.1999
  8. V ZR 168/98 - Bestätigung des infolge Genehmigungsverweigerung endgültig unwirksamen Rechtsgeschäfts
    Leitsatz: a) Auch das infolge einer Genehmigungsverweigerung endgültig unwirksame Rechtsgeschäft kann in entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 1 BGB be stätigt werden. b) Zur Bestätigung des formgerecht abgeschlossenen Vertrages reicht es aus, daß die Bestätigungsurkunde auf die Urkunde, die das zu bestätigende Rechtsgeschäft enthält, hinweist.
    BGH
    01.10.1999
  9. VII ZR 162/97 - Architekt, Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen den -en; Abnahme, - bei Architektenwerkvertrag
    Leitsatz: Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unter liegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.
    BGH
    30.09.1999
  10. VII ZR 206/98 - Architektenvertrag, vorzeitige Kündigung des -s und ersparte Aufwendungen; Auf- wendungen, ersparte - bei Kündigung des Architektenvertrages; Kündigung, - des Ar- chitektenvertrages
    Leitsatz: Rechnet der Architekt nach Kündigung des Vertrages gemäß § 649 Satz 2 BGB ab, genügt seine Schlußrechnung den Anforderungen an die Prüfbarkeit, wenn sie bei den als erspart anzurechnenden Aufwendungen im Sinne des § 649 Satz 2 BGB die Personalkosten nach Stundenzahl und Stundenkosten ausweist. Eine weitere Zuordnung nach Leistungsphasen ist grundsätzlich nicht erforder lich.
    BGH
    30.09.1999