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Leitsatz: Zur Frage der Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler nach der Auge und- Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Leitsatz: Übernimmt ein Wettbewerber des Urheberberechtigten aus dessen Werbe unterlagen unbefugt urheberrechtlich geschützte technische Zeichnungen in seine eigene Werbung, umfaßt der Schadensersatzanspruch wegen der Verlet zung der Urheberrechte nicht den Ersatz des Schadens, der dadurch entstan den ist, daß die unter rechtswidriger Benutzung der Zeichnungen durchgeführte Werbung zu einer Marktverwirrung geführt hat.

Leitsatz: a) Nach Ablauf der gemäß § 634 Abs. 1 BGB vor Abnahme wirksam gesetzten Frist wird das Vertragsverhältnis in das Abwicklungsverhältnis umgewandelt, wenn der Unternehmer die gerügten Mängel nicht bis Fristablauf beseitigt hat. Mit der Umwandlung wird der Werklohn des Unternehmers fällig. b) Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel besei tigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Män gelbeseitigung bereit sei, genügt den Voraussetzungen des § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. c) Ist eine Fristsetzung deshalb entbehrlich, weil der Unternehmer die Mängel beseitigung nachhaltig und endgültig verweigert, treten die Rechtsfolgen des § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB erst dann ein, wenn der Besteller sich für die sekundä ren Gewährleistungsansprüche entschieden und dem Unternehmer seine Ent scheidung mitgeteilt hat.

Leitsatz: Den Werkunternehmer trifft in der Regel auch ohne besondere Zusage eine Pflicht, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angeliefer ten Sachen zu vergewissern, daß diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind. Diese Prüfungspflicht besteht regelmäßig unabhängig davon, ob der Unternehmer dem Besteller vor der Anlieferung einen Hinweis über die benötigte Beschaffenheit gegeben oder der Besteller es übernom men hat, sich um die nötige Beschaffenheit zu kümmern.

Leitsatz: Ein Vertrag über Leistungen der Projektsteuerung begründet eine besondere Vertrauensstellung des Projektsteuerers. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann gerechtfertigt sein, wenn diese Vertrauensbeziehung gestört ist.

Leitsatz: Bei einer Unternehmensflurbereinigung zur Verwirklichung des Vorhabens einer Bundesstraße richtet sich die Geldentschädigung für die Aufbringung der benötigten Flächen - eine Enteignungsentschädigung - nach den Enteignungsgesetzen der Länder. NEG § 17 Abs. 3 Satz 2 Die gesetzliche Vorschrift, wonach die Enteignungsentschädigung im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung von dem Zeitpunkt der Wirksamkeit derselben nach einem bestimmten Zinssatz zu verzinsen ist (hier: § 17 Abs. 3 Satz 2 NEG), regelt einen abstrakten Ausgleich für entgangene Nutzungsmöglichkeiten; ob im Einzelfall für den Eigentümer Nutzungsmöglichkeiten mit Erträgen in der Höhe des Zinsanspruchs bestanden, ist unerheblich.

Leitsatz: Bedarf ein Kaufvertrag der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsord nung, sind die Parteien nicht gehindert, dem Käufer bis zu deren Erteilung eine einstweilige Zahlungspflicht (hier: in Höhe eines Kaufpreisteils) aufzuerlegen (Erg. zu Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, WM 1999, 556 betr. Hin terlegung).

Leitsatz: a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstel lung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeits bevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Bergschäden) zu vermeiden (im Anschluß an die sog. Altlasten-Rechtsprechung des Senats, BGHZ 106, 323; 123, 363). b) In den Schutzbereich dieser Amtspflicht fallen bei vom Bauherrn nicht be herrschbaren Berggefahren auch solche Schäden, die auf mangelnder Standsi cherheit des Gebäudes infolge von Baugrundrisiken beruhen (Abgrenzung zu BGHZ 39, 358; 123, 363, 367). Entsprechendes gilt für eine wegen Berggefahren rechtswidrig erteilte Baugenehmigung. c) Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Festsetzungen des Bebauungsplans oder eines von der Gemeinde nach §§ 246 a Abs. 1 Nr. 6 BauGB a.F., 55 BauZVO gebilligten Vorhaben- und Erschließungsplans kann grundsätzlich erst mit der Bekanntmachung der genehmigten Satzung entstehen. DDR: StHG § 1 Die Erteilung einer wegen drohender Bergschäden rechtswidrigen Baugeneh migung begründet nur dann eine Haftung nach § 1 StHG, wenn der Genehmi gungsbehörde bei Anlegung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes Gefahren für die Standsicherheit des Bauwerks erkennbar waren.

Leitsatz: Ist die rechtliche Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs durch die Fortset zung des bisherigen Rechtsstreits zu klären, so ist grundsätzlich auch der An spruch auf Rückerstattung der aufgrund des Vergleichs erbrachten Leistungen in Fortführung des Ursprungsverfahrens geltend zu machen; für eine neue Klage besteht dann in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz: Zur Frage der Marktabgrenzung bei einer auf wenige Interessenten be schränkten Ausschreibung eines Grundstücks.