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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 903)

  1. VII ZR 39/99 - Bauforderungen, Sicherung der - für Teilunternehmer; Baugeld, Subunternehmer kein Empfänger von -
    Leitsatz: Der lediglich mit einem Teil des Baues beauftragte Unternehmer oder Su bunternehmer ist nicht Empfänger von Baugeld. Er unterliegt hinsichtlich sei nes Werklohns nicht der Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen.
    BGH
    16.12.1999
  2. VII ZR 53/97 - Kommanditgesellschaft; Gesamtrechtsnachfolge für - während des Rechtsstreits
    Leitsatz: Der Vortrag der bekl. Partei, der nach Ausscheiden der Komplementärin ver bleibende Kommanditist habe im Laufe des Rechtsstreits seine Komman diteinlage auf einen Dritten übertragen, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, diesen anstelle der in Anspruch genommenen Kommanditgesellschaft als pas sivlegitimiert anzusehen.
    BGH
    16.12.1999
  3. IX ZR 117/99 - Geschäftsbesorgungsvertrag, - mit Sozietät aus unterschiedlichen Berufsangehörigen
    Leitsatz: Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der auf eine Rechtsbesorgung und eine sich daraus ergebende treuhänderische Geldverwaltung gerichtet ist, kommt im Zweifel nicht mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus unterschied lichen Berufsangehörigen bestehenden Sozietät zustande.
    BGH
    16.12.1999
  4. III ZR 295/98 - Makler, Schadensersatz gegen - bei überhöhtem Verkaufspreis
    Leitsatz: Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Scha densersatzanspruch des Auftraggebers entgegenhält, dieser habe den Ver kaufspreis bei Auftragserteilung vorge geben und trotz vom Makler geäußerter Bedenken darauf bestanden. ZPO § 398 Zur Verpflichtung des Berufungsge richts, in erster Instanz vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils völlig ungenügend ist.
    BGH
    16.12.1999
  5. III ZR 89/99 - Kleingarten; Hauptnutzungsvertrag mit VKSK; kleingärtnerische Nutzung
    Leitsatz: Ob ein zwischen dem Eigentümer eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks und dem früheren Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag", durch den das Grundstück dem Kreisvorstand "zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung und Freizeiterholung" durch seine Mitglieder überlassen wurde, als Kleingartennutzungsverhältnis im Sinne des § 20 a Nr. 1 BKleingG anzusehen ist, bestimmt sich maßgeblich nach der am 3. Oktober 1990 vorherrschenden, tatsächlich ausgeübten Art der Nutzung. Abzustellen ist hierbei auf den Charakter der gesamten Anlage, nicht einzelner Parzellen.
    BGH
    16.12.1999
  6. III ZR 73/99 - Baulandsachen, Berufung für - in Nordrhein-Westfalen
    Leitsatz: In Nordrhein-Westfalen kann eine Berufung gegen das Urteil einer Kammer für Baulandsachen, über die nach der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21. Oktober 1994 (GV. NW 1994 S. 961) das Oberlan desgericht Hamm - Senat für Baulandsachen - zu verhandeln und zu entscheiden hat, fristwahrend nur bei diesem Gericht eingelegt werden.
    BGH
    09.12.1999
  7. IV ZR 40/99 - Haftpflichtversicherung auch für Störungsbeseitigungskosten; eindringendes Wurzelwerk in Abwasserleitung
    Leitsatz: Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch.
    BGH
    08.12.1999
  8. VIII ZR 340/98 - Zeugenvernehmung, wiederholte - in der Berufungsinstanz
    Leitsatz: Stützt das erstinstanzliche Gericht eine Feststellung auf die Aussagen meh rerer Zeugen, darf das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Feststel lung nicht mit der erneuten Vernehmung nur eines dieser Zeugen begründen.
    BGH
    08.12.1999
  9. XI ZR 67/99 - Sicherungsgrundschuld, Erlöschen der Forderung für -
    Leitsatz: Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Er löschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsge ber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange er zum Erlöschen der Forderung nicht schlüssig vorgetragen hat, obliegen dem Sicherungsnehmer keine eigenen Darlegungen zum Fortbestand der Forderung.
    BGH
    07.12.1999
  10. V ZR 329/98 - Vorkaufsrecht, kein - nach Konfusion
    Leitsatz: Macht eine Vorkaufsverpflichtete ein Verkaufsangebot für ihr Grundstück, das nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (§ 153 BGB), so erlischt eine zugun sten des Vorkaufsberechtigten und Alleinerben der Grundstückseigentümerin bestehende, bedingte Auflassungsvormerkung. Seine Vorkaufsrechtsausübung geht ins Leere.
    BGH
    03.12.1999