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Suchergebnis Urteilssuche (861 - 870 von 949)
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2 Z BR 44/98 - Kamin; Zentralheizung; Gemeinschaftseigentum; Teileigentum; Heizungsanlage; Instandhaltung; SondereigentumLeitsatz: 1. Ein vom Erdgeschoß durch die oberen Stockwerke führender Kamin ist Gemeinschaftseigentum, auch wenn er nur für das Teileigentum im Erdgeschoß genutzt wird. 2. Eine zentrale Heizungsanlage, die der Versorgung einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungs- und Teileigentumsanlage dient, ist gemeinschaftliches Eigentum. Grundsätzlich steht jedem Wohnungseigentümer ein Anteil an der erzeugten Wärme zu.BayObLG20.08.1998
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4 U 28/97 - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; Nutzungsherausgabe; Unterpächter; Besitzrecht; Nutzungsentschädigung; EigentümerLeitsatz: Zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe gegen den Unterpächter.HansOLG Hamburg19.08.1998
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2Z BR 118/98 - Befangenheit; Richter; Räumungsprozeß; SchadensersatzLeitsatz: Haben Richter im Räumungsprozeß gegen einen Mieter mitgewirkt und dabei eine für diesen nachteilige Rechtsansicht vertreten, so können sie allein deshalb nicht im Verfahren wegen Schadensersatzes gegen den Verwalter, in dem es um die gleiche Rechtsfrage geht, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.BayObLG13.08.1998
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2Z BR 75/98 - Tiefgarage; Miteigentumsanteil; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum; Gemeinschaftsordnung; InstandsetzungsrücklageLeitsatz: 1. Eine Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet worden ist, kann nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden; sie ist daher Gemeinschaftseigentum. 2. Zur Verteilung der ausscheidbaren Kosten und Lasten sowie zur Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage, wenn die Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die Abrechnung der Betriebs-, Instandsetzungs- und Reparaturkosten sowie der Instandhaltungsrücklage nach den Miteigentumsanteilen und nach der Sondernutzung erfolgt und an den Stellplätzen Sondernutzungsrechte eingeräumt sind.BayObLG13.08.1998
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2Z BR 97/98 - ordnungsgemäße Verwaltung; Kostenvoranschlag; Sanierung; Instandsetzungsmaßnahme; KostenangebotLeitsatz: Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört es, daß vor einer größeren Instandsetzungsmaßnahme grundsätzlich der Schadensumfang und die Sanierungsbedürftigkeit festgestellt sowie mehrere Kostenangebote eingeholt werden.BayObLG13.08.1998
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9 AZR 83/97 - Verwalter; Prozeßführungsbefugnis; Bereicherung; Entreicherung; ersparte Aufwendungen; LohnLeitsatz: Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG nicht ermächtigt, ohne Beschluß der Wohnungseigentümer Klage auf Rückzahlung des Lohnes gegen einen früheren Arbeitnehmer der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erheben.BAG11.08.1998
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29 Ca 5325/98 - Kündigungsschutz für Hauswart- DienstverhältnisLeitsatz: Die Kündigung eines langjährigen Hauswart-Dienstverhältnisses kann treuwidrig sein, wenn dadurch auch das Mietverhältnis über die Dienstwohnung beendet wird, ohne daß hierfür triftige Gründe bestehen.ArbG Berlin07.08.1998
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1 BvR 2250/95 - Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlungsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Heilung eines Formmangels; RückwirkungLeitsatz: Art. 231 § 8 EGBGB ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats05.08.1998
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- 2Z AR 49/98 - Prozeßgericht; Kompetenzkonflikt; Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; AbgabebeschlußLeitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozeßgericht und einem Wohnungseigentumsgericht sind sowohl die Abgabeentscheidung des Prozeßgerichts wie der Rückgabebeschluß des Wohnungseigentumsgerichts mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. 2. Voraussetzung für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in diesem Fall ist, daß die Entscheidungen beider beteiligten Gerichte formell rechtskräftig sind; von der Rechtskraft hängt auch die Wirkung eines Abgabebeschlusses ab. 3. Scheidet ein Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft aus, nachdem die gegen ihn geltend gemachten Wohngeldansprüche beim Prozeßgericht rechtshängig geworden sind, kommt eine Abgabe des Verfahrens durch das Prozeßgericht an das Wohnungseigentumsgericht nicht mehr in Betracht.BayObLG04.08.1998
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2Z BR 103/98 - Parabolantenne; bauliche Veränderung; Berufsausübung; WohnungseigentumLeitsatz: Verlangt die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer an dessen Wohnung angebrachten Parabolantenne, ist das Interesse der Wohnungseigentümer am Schutz ihres Miteigentums abzuwägen gegen das Interesse des betroffenen Wohnungseigentümers am freien Zugang zu allen Informationsquellen und an ungehinderter Berufsausübung. Das Grundrecht auf ungehinderte Berufsausübung ist bei der Interessenabwägung aber nur dann zu berücksichtigen, wenn die zweckbestimmungswidrige Nutzung der Wohnung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nicht mehr stört als eine Nutzung zu Wohnzwecken.BayObLG04.08.1998