Urteil Zweckentfremdungsgenehmigung

Schlagworte

Zweckentfremdungsgenehmigung; Ausgleichsabgabe

Leitsätze

1. Eine unabhängig von einer Antragstellung rückwirkend erteilte, mit der Festsetzung einer Ausgleichsabgabe verbundene Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zulässig.

2. Zu den Voraussetzungen für die Auferlegung einer Ausgleichsabgabe.

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