Urteil Datschenvertrag

Schlagworte

Datschenvertrag; Nutzungsvertrag über Wochenendgrundstück; befristeter Nutzungsvertrag mit Verlängerungsklausel; Eigenbedarfskündigung

Leitsätze

1. Befristeter Nutzungsvertrag mit Verlängerungsklausel gilt nach § 312 Abs. 2 ZGB als unbefristet, wenn im Vertrag selbst keine "gesellschaftlich gerechtfertigten Gründe" für eine Befristung angegeben sind.

2. Kündigung eines Nutzungsvertrages über ein Wochenendgrundstück nur bei Eigenbedarf; zur Frage des Überwiegens des Interesses beim Verpächter.

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