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Leitsatz: Die Spitzenverbände der deutschen Immobilienwirtschaft sind berechtigt, die Verwendung des Namens "Immobilienverband Deutschland", der im wesentlichen Makler und nur im untergeordneten Maße Immobilieneigentümer zu seinen Mitgliedern zählt, zu untersagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Soll eine Bruttomiete unter Bezugnahme auf einen Netto-Mietspiegel erhöht werden, ist das Mieterhöhungsverlangen dann formunwirksam, wenn nicht klargestellt wird, unter Berücksichtigung welcher Betriebskosten (konkrete oder pauschale Betriebskosten lt. Mietspiegel) eine höhere Bruttomiete verlangt wird. 2. Bei Umrechnung der Brutto- in eine Nettomiete mit den konkreten Betriebskosten muß der Betriebskostenstatus mindestens mit Angaben aus Zeiträumen stammen, für die eine Abrechnung schon fällig ist. Ferner müssen vom Vermieter die jeweils aktuellsten bekannten Kosten bis zum Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens angegeben werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in den Wohnräumen ist ein wohnwerterhöhnendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005, nicht dagegen ein solcher in der Küche. 2. Die Lage in einer Straße mit einer Feuerwehrwache führt nicht automatisch zu einer negativen Einstufung der Wohnung als lärmbelastet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Jedenfalls für Mieterhöhungsverlangen, die vor der Veröffentlichung der Entscheidung des BGH vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 41/05 -, GE 2006, 46 erklärt worden sind, ist die Angabe der durchschnittlichen Betriebskosten laut Mietspiegel zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, die jedoch wegen erheblicher Umbauarbeiten des Vermieters sinnlos wären, kann der Vermieter eine Entschädigung in Geld verlangen. 2. Der Vermieter kann den vollen Betrag aus einem Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäftes verlangen, wenn eine kostensparende Selbstvornahme des Mieters ausscheidet (hier: Rechtsanwalt als Nachlaßpfleger für unbekannte Erben). 3. Da es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, kann auch die Mehrwertsteuer verlangt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Hausverwaltung haftet auf Schadensersatz, wenn sie nach Kündigung eines Hauptmietverhältnisses ohne Räumungstitel gegen den Untermieter dessen Eigentum entrümpeln läßt. 2. Schadensersatz kann für eine alte Lampe in Höhe von 1.099 Euro und für eine hochwertige Klobürste im Werte von 101,75 Euro verlangt werden. Für Musik-CDs sind 15 Euro anzusetzen.

Leitsatz: Bei Bestimmung einer Räumungsfrist durch Urteil ist es sachdienlich, das Ende der Frist konkret zu benennen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Beschwer des zur Wiederherstellung einer Müllschluckeranlage verurteilten Vermieters richtet sich nicht nach der fiktiven Minderung, sondern nach den dafür entstehenden Kosten. 2. Hat sich der Vermieter - auch nur formularvertraglich - vorbehalten, die Benutzung gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen zu ändern, ist er bei Änderung der gesetzlichen Regelung der Abfallverwertung und im Interesse einer notwendigen Bewirtschaftung des Hauses berechtigt, einen Müllschlucker stillzulegen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Parteien können unabhängig von gesetzlichen Regelungen (WoFlV, II. BV) vereinbaren, was zur Wohnfläche zählen soll (hier: Berücksichtigung von Souterrainwohnungen). 2. Bei Mängeln, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, bedarf es für die Mietminderung einer detaillierten Schilderung über die Zeit hin, etwa durch Vorlage von Mängelprotokollen.

Leitsatz: Ein Vermieter, der die Mietzinsforderungen an einen Dritten abgetreten hat, bleibt weiterhin zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges berechtigt (Abweichung von LG Berlin, Beschluß vom 16. August 2004 - 67 T 60/04 -, MM 2004, 375). (Leitsatz der Redaktion)