Suchergebnis Urteilssuche (571 - 580 von 649)

Leitsatz: Der Zedent eines angemeldeten Rückübertragungsanspruchs hat keinen Anspruch gegen die Vermögensbehörde auf Feststellung seiner früheren, bis zur Zession bestehenden Berechtigung.

Leitsatz: Der nichtjüdische Ehepartner einer "Mischehe", der an der Ehe festhielt, gehörte auch dann zum Kreis der Kollektivverfolgten, wenn er nach Verfolgungsbeginn, aber vor Verlust des Vermögenswertes seinen Wohnsitz zusammen mit dem Ehepartner ins Ausland verlegte und in der Folgezeit auch eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte (hier Board of Review) über die Vorfrage, ob der Antragsteller zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine Bindungswirkung zu.

Leitsatz: Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, daß es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden ist, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gab.

Leitsatz: 1. Die Verfolgung durch die Nationalsozialisten ist für den Vermögensverlust in der Zwangsversteigerung dann ursächlich gewesen, wenn der verfolgte jüdische Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangversteigerung des Eigentums durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem Eigentümer zur Verfügung gestanden hätte. 2. Ein Erwerb vor dem 8. Mai 1945 genießt nicht den Schutz des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG. 3. § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat. (zu 1. und 2. Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Behörde wird nicht i. S. d. § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz von einem Bediensteten unterzeichnet ist, der weder die Befähigung zum Richteramt besitzt noch Diplomjurist im höheren Dienst ist. Die fehlende Vertretungsberechtigung des Unterzeichners ist nicht deshalb unbeachtlich, weil der Schriftsatz auf einer behördeninternen Weisung oder Billigung durch einen vertretungsberechtigten Bediensteten beruht.

Leitsatz: 1. Zu den in § 2 Abs. 2 VermG genannten Vermögenswerten gehören keine schuldrechtlichen Ansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Eigentumsverschaffung. 2. Für die Enteignung von mittelbar ausländischem Eigentum bestand kein klares Enteignungsverbot. 3. Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen.

Leitsatz: Mit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluß kann eingewandt werden, vor Abschluß des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweichende Vereinbarung über die Kosten getroffen worden. Mitarbeiter einer Behörde, die bevollmächtigt sind, diese zu vertreten, verlieren ihre Vollmacht nicht, wenn der Behördenleiter einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt.

Leitsatz: Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluß ist in objektiver Hinsicht, daß nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und die dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewußtsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Die Einstufung als "Entlasteter" im Rahmen der Entnazifizierung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Leitsatz: 1. Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Zwangsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG bei einer Veräußerung an einem Bürgerlichen Presseunternehmen. 2. Einem im Entnazifizierungsverfahren ergangenen Bescheid, mit dem ein Betroffener als "entlastet" eingestuft wurde, kommt keine Feststellungswirkung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "politisch verfolgt" im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zu.

Leitsatz: 1. Verliert der Verfügungsberechtigte das Eigentum am Vermögenswert dadurch, daß die Verfügung über den Vermögenswert wirksam und der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen wurde, tritt an die Stelle des Rückübertragungsanspruchs der Anspruch auf Auskehr des Erlöses. 2. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verfügung ist die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung.