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Suchergebnis Urteilssuche (551 - 560 von 649)

  1. BVerwG 8 C 15.04 - Verwirkung; Widerspruchsverfahren
    Leitsatz: Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte gelten auch im Bereich des Vermögensrechts ohne Einschränkung (wie Beschluß vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 -). Der reine Zeitablauf als solcher kann die Annahme einer Verwirkung nicht rechtfertigen (wie Beschluß vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19).
    BVerwG
    27.07.2005
  2. BVerwG 7 B 17.05 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsversteigerung; Vermutungsregelung; Reichsfluchtsteuer
    Leitsatz: 1. Die Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 REAO gilt nicht für den Vermögensverlust aufgrund von Zwangsversteigerungen. 2. Die Erhebung der Reichsfluchtsteuer kann zwar eine Verfolgungsmaßnahme sein, reicht aber nicht für sich allein als Nachweis für eine verfolgungsbedingte Zwangsversteigerung aus.
    BVerwG
    14.07.2005
  3. BVerwG 8 B 31.05 - Aufbauenteignung; Inanspruchnahmebescheid
    Leitsatz: Die Entziehung des Eigentums nach dem Aufbaugesetz der DDR zur Sicherung des Abrisses eines Gebäudes setzte die Erklärung zum Aufbaugebiet voraus.
    BVerwG
    11.07.2005
  4. BVerwG 3 C 34.04 - Grundstückszuordnung; Volkseigentum; VEB
    Leitsatz: Auch ein Wohngebäude in der Rechtsträgerschaft eines vormaligen VEB Wohnungswirtschaft, das am 3. Oktober 1990 leer stand, weil es unbewohnbar war, ist nach § 1 a Abs. 4 Satz 3 VZOG der Gemeinde zuzuordnen, wenn es der Wohnnutzung wieder zugeführt werden sollte. Hierzu ist eine konkrete Absicht nicht erforderlich. Es genügt, daß es im Bestand des VEB als Wohngebäude geführt wurde, sofern nicht die Umnutzung oder der Abriß beschlossen war.
    BVerwG
    07.07.2005
  5. BVerwG 7 C 15.04 - Berechtigter; Rechtsnachfolger; Miterbe; Erbteilsübertragung
    Leitsatz: Haben die übrigen Miterben eines verstorbenen Geschädigten vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes ihre Anteile an dem Nachlaß des Geschädigten einem Miterben übertragen, ist allein dieser Miterbe Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.
    BVerwG
    30.06.2005
  6. BVerwG 3 C 37.04 - verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zinsen auf sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung
    Leitsatz: Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung unterliegen der Erstattungspflicht aus § 2 Abs. 4 VwRehaG i. V. m. § 7 a Abs. 2 VermG.
    BVerwG
    30.06.2005
  7. BVerwG 3 B 101.04 - Restitutionsausschluss; Entschädigungsanspruch; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Entschädigungshöhe
    Leitsatz: 1. Ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach ist auch für später angeschaffte Grundstücke im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG eröffnet, wenn ein Fall des § 1 Abs. 6 VermG vorliegt und die Rückgabe des Grundstücks ausgeschlossen ist. 2. Die Vorschrift des § 2 NSVEntschG enthält ausschließlich Regelungen zur Höhe der Entschädigung (Bestätigung der BVerwG-Urteile vom 19. Januar 2005 - 8 C 20.03 -, ZOV 2005, 112 und - 8 C 22.03 -)
    BVerwG
    29.06.2005
  8. BVerwG 8 C 9.04 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Buchgrundstück; Nachbargrundstück
    Leitsatz: Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfaßt sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang standen, daß sie für die bestimmungsgemäße Nutzung des überschuldeten Grundstücks notwendig waren (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 13. März 2001 - BVerwG 8 B 266.00 -)
    BVerwG
    29.06.2005
  9. BVerwG 7 B 6.05 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot; Schutzversprechen für mittelbares ausländisches Vermögen
    Leitsatz: Für mittelbares ausländisches Vermögen bestand kein generelles Enteignungsverbot, sondern nur ein allgemeines Schutzversprechen. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerwG
    24.06.2005
  10. BVerwG 7 B 43.05 - Unternehmensresterestitution; Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks
    Leitsatz: Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.
    BVerwG
    20.06.2005