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Leitsatz: Ein mit dem Mietspiegel begründetes Mieterhöhungsverlangen muß unter Benennung des einschlägigen Rasterfeldes alle Werte der entsprechenden Spanne angeben, es sei denn, es wird ein Auszug des Mietspiegels beigefügt, aus dem sich die Spanne ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Beseitigung der Ursachen für Schwarzfärbung (Fogging), wenn nach der Beweisaufnahme feststeht, daß die Ursachen aus dem Einflußbereich des Mieters stammen.

Leitsatz: Einnahmen aus der Vermietung der Dachfläche zur Aufstellung einer Mobilfunkantenne sind nicht als Erträge in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vorwegabzug bei Gewerberäumen in der Wirtschaftseinheit kann auch noch nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 556 Abs. 3 BGB erläutert werden.

Leitsatz: 1. Der Mieter muß Baulärm hinnehmen, wenn die Störungen nach den bei Vertragsschluß ersichtlichen Umständen als vertraglich vorausgesetzt gelten. 2. Eine Neuverhandlung mit Änderungen der Vertragslaufzeit und der Miethöhe steht dem Vertragsschluß gleich.

Leitsatz: 1. Die Aufnahme von Familienangehörigen ist nur dann eine unberechtigte Untervermietung, wenn die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird, was der Vermieter substantiiert darlegen und beweisen muß. 2. Bildaufzeichnungen, die unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts entstanden sind, unterfallen einem Verwertungsverbot. 3. Der Mieter hat dann keinen Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis, wenn er auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt auswärts begründet und eine Rückkehr in die Wohnung eher unwahrscheinlich ist.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungsvereinbarung bleibt wirksam, wenn sich später herausstellt, daß die Wohnfläche 9 % kleiner als angenommen ist, da bei Dauerschuldverhältnissen eine Anpassung nur für die Zukunft in Frage kommt.

Leitsatz: Tatsächlich entstandene Betriebskosten, die den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entsprechen, sind in voller Höhe umzulegen; die Umlage ist nicht auf die durchschnittliche Höhe entsprechender Kosten beschränkt.

Leitsatz: 1. Ein Geschäftsverteilungsplan nach dem Rotationsprinzip ist nur dann verfassungsmäßig, wenn ein Prozeßpartner überprüfen und nachvollziehen kann, ob seine Sache dem jeweils gesetzlichen Richter zugewiesen worden ist. 2. Das ist bei einer Verteilung mit einer Zufallstabelle nicht der Fall, so daß der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Schöneberg für das Jahr 2002 verfassungswidrig ist.

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, eine mobile Parabolantenne an einem Fenster zu installieren, wenn die Substanz des Hauses dadurch nicht verletzt wird.