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Leitsatz: Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach die Schönheitsreparaturen je nach dem Grad der Abnutzung unverzüglich auszuführen sind, ist dann unwirksam, wenn zum Mietvertragsbeginn die Wohnung in einem zumindest überwiegend unrenovierten und abgewohnten Zustand war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Beklagte aufgrund einer fehlerhaften Berechnung des Gerichts den Klageanspruch anerkannt, ist gegen das Anerkenntnisurteil die Berufung zwar zulässig, jedoch nicht begründet, weil das Anerkenntnis grundsätzlich nicht angefochten oder widerrufen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine für beide Vertragsteile geltende AGB-Klausel, die gegenüber dem Vertragspartner des Verwenders zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, bleibt gegenüber dem Verwender im Sinne einer sog. personalen Teilunwirksamkeit wirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für einen Kostenbeschluß nach Rücknahme der Klage bedarf es zwar nicht der

Leitsatz: Der Vermieter ist auch nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung und Auskehrung des sich daraus ergebenden Guthabens nicht gehindert, innerhalb der Abrechnungsfrist Nachforderungen in einer weiteren oder korrigierten Abrechnung geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Umbau eines Innen-WC-Raumes mit Waschbecken und einer von der Küche aus erreichbaren Duschkabine in ein einheitliches, vom Flur aus zugängliches Bad mit Dusche stellt eine Modernisierung dar. 2. Der Anbau eines zweiten Balkons neben einem bereits vorhandenen Balkon einer Zweizimmerwohnung ist keine Modernisierung, wenn der vorhandene Balkon von seiner Größe her eine Nutzung zum Sitzen von ein bis zwei Personen, gegebenenfalls auch mit Kind, zuläßt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter kann Vorschüsse auf Nebenkosten von dem Mieter auch nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangen, soweit die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB noch nicht abgelaufen ist (Aufgabe der Kammerrechtsprechung - vgl. Urteil vom 2. August 2005 - 63 S 39/05 -, GE 2005, 1250). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Klagen die Gesellschafter zum Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörende Ansprüche ein, so ist das Rubrum dahin zu berichtigen, daß Kläger die aus den im Klagerubrum genannten Personen bestehende Gesellschaft ist. 2. Nimmt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Umbauarbeiten vor, verwandelt sich sein Erfüllungsanspruch auf Vornahme der (unterlassenen) Schönheitsreparaturen im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung in einen Ausgleichsanspruch in Geld, falls der Mietvertrag nichts anderes bestimmt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn die Räume für einen Angehörigen und dessen Pflegeperson benötigt werden. Zum Wohnbedarf sind die Grundsätze heranzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Bedarf des Vermieters selbst für seine eigenen Wohnbedürfnisse gelten. Entscheidend kommt es darauf an, was der Eigentümer und Vermieter nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Vorstellungen für angemessen erachtet. Ein berechtigtes Interesse setzt nicht voraus, daß die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen bereits eingetreten ist. Es genügt, wenn aufgrund äußerer Umstände mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden muß, daß die Dienste in naher Zukunft benötigt würden. Eine konkrete Pflegeperson muß nicht benannt werden, denn diese kann naturgemäß erst nach Beendigung des Mietverhältnisses mit den Mietern gesucht werden. Es reicht aus, daß konkrete Vorstellungen über den möglichen Personenkreis bestehen und eine Suche nicht grundsätzlich aussichtslos ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 566 BGB liegt dann nicht vor, wenn der Eigentumswechsel aufgrund einer gesetzlichen Regelung außerhalb des Grundbuchs erfolgt (vorliegend Zuordnung von Grundstücken der Bundesrepublik Deutschland zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Für ein Mieterhöhungsverlangen ist dann der ursprüngliche Eigentümer aktivlegitimiert. (Leitsatz der Redaktion)