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Leitsatz: Zur konkludenten Vereinbarung einer Gewerbenutzung.

Leitsatz: Zur konkludenten Vereinbarung einer Gewerbenutzung.

Leitsatz: 1. Die Verteilung der Warmwasserkosten allein nach dem in Kubikmetern berechneten Verbrauch genügt nicht den zwingenden Anforderungen des § 8 Abs. 1 HeizkostenVO. Eine nach diesem Umlegungsmaßstab erfolgte Abrechnung ist nicht fällig. 2. Kein Abzug von Heizkosten, wenn im Winter Dacharbeiten (inklusive teilweiser Dachabdeckung) vorgenommen wurden.

Leitsatz: 1. Zur Mietminderung bei Schimmelpilzbefall. 2. Zur Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes.

Leitsatz: Nur wenn ein erheblich höherer Wärmeverbrauch für Gewerbeeinheiten nachgewiesen wird, ist der Vermieter verpflichtet, bei dem Umlegungsmaßstab nach der Wohnfläche der beheizten Räume zwischen Wohnraum und Gewerberaum zu unterscheiden. Bei normalen Läden ist von einem erheblich höheren Wärmeverbrauch in der Regel nicht auszugehen.

Leitsatz: 1. Zu der Pflicht des Vermieters, dafür Sorge zu tragen, daß ihm rechtserhebliche Erklärungen des Mieters auch rechtzeitig zugehen können. 2. Über die Zulässigkeit der vom Vermieter beabsichtigten Baumaßnahmen bestimmt im Anwendungsbereich des § 564 c Abs. 2 Nr. 2 b BGB das Vorliegen der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, wobei maßgeblicher Zeitpunkt die (vereinbarte) Beendigung des Mietverhältnisses ist. 3. Zu den Mitteilungsvoraussetzungen des § 564 c Abs. 2 Nr. 4 BGB.

Leitsatz: Zum Wert der Beschwer.

Leitsatz: Zur Frage, ob das Land Berlin als Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn die Wurzeln von Straßenbäumen in Hausanschlußkanäle eindringen.

Leitsatz: Die gegen Aushändigung der Fotokopie zu erbringende Auslagenerstattung in Höhe von 0,50 DM pro Seite ist angemessen.

Leitsatz: 1. Der Einbau eines isolierverglasten Fensters in der Küche ist eine Wertverbesserung. 2. Die Mietpreisstelle entscheidet nach § 11 Abs. 6 AMVOB auch über den Grund eines Modernisierungszuschlages.