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Leitsatz: Das Leerstehenlassen von Wohnraum kann auch dann gegen das Zweckentfrem dungsverbot verstoßen, wenn die Eigentümerin der Wohnung eine Firma ist, zu de ren Geschäftszweck nicht das Vermieten von Wohnraum gehört, und sich der Ver kauf der Wohnung schwierig gestaltet.

Leitsatz: Die in Berlin bestehende Verpflichtung der Grundstückseigentümer, ihre Haus nummern auf Nummernleuchten umzustellen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Leitsatz: Die längerfristige Renditelosigkeit eines Mietshauses rechtfertigt das Abrißver langen nicht, wenn sie auf den aufzubringenden Kosten für solche unterlassenen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen beruht, die ein auf den Erhalt der Bausubstanz bedachter Eigentümer mit Sicherheit bereits erheblich früher durchgeführt hätte (Abweichung von der bisherigen, nur auf die Kosten für die Be seitigung von Folgeschäden abstellenden Rechtsprechung der Kammer im Anschluß an BVerwGE 71, 291).

Leitsatz: Zum Ansatz der Instandhaltungspauschale für Wohnungen, die an die Fernheizung angeschlossen sind.

Leitsatz: Liegen Wohnungen im selben Haus unmittelbar übereinander oder nebeneinander und sind sie nach den tatsächlichen Gegebenheiten baulich (bautechnisch) so miteinander verbunden, daß sie sich - gedanklich aus dem Gesamtbauwerk herausgelöst - als ein Raumkörper darstellen, so können sie zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßt werden (Behandlung von drei durch Dachgeschoßausbau entstandene Wohnungen als Mietwohngrundstück).

Leitsatz: Zur haftungsrechtlichen Verantwortung eines Öllieferanten im Falle eines Umweltschadens, der durch den Lieferungsvorgang verursacht worden ist.

Leitsatz: Bei Anfechtung der Eigentümerbeschlüsse über die Billigung der Jahresabrechnung und die Entlastung des Verwalters ruht die Zustellungsvollmacht des Verwalters nicht, es sei denn, daß konkrete Pflichtwidrigkeiten des Verwalters in Frage stehen.

Leitsatz: Zahlt der Mieter von Gewerberäumen vorbehaltlos teilweise den mit einer Heizkostenabrechnung des Vermieters angeforderten Betrag und rechnet er zugleich im übrigen mit einer streitigen Gegenforderung auf, obwohl die Abrechnung nicht den Anforderungen entspricht, die nach der Rechtsprechung erst ihre Fälligkeit herbeiführen, bietet er damit dem Vermieter konkludent an, ihm die etwaige Verpflichtung zur Ergänzung der Abrechnung insoweit zu erlassen (§ 397 Abs. 1 BGB) und verzichtet auf die ihm zustehende Einrede der Fälligkeit. Mit Entgegennahme der Zahlung nimmt der Vermieter stillschweigend das Angebot an.

Leitsatz: 1. Das Sachverständigengutachten, auf das zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens verwiesen wird, muß nicht von einem Sachverständigen erstellt sein, der von derjenigen Industrie und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, in deren Bezirk die Wohnung liegt, für die die Miete erhöht werden soll. 2. Der Sachverständige muß nicht über unmittelbare eigene Kenntnisse eines repräsentativen Querschnitts der Mieten in der Gemeinde verfügen, in der die Wohnung liegt.

Leitsatz: Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat (Rechtsentscheid abgelehnt).