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  1. 1 BvR 1187/86 - Maklerprovision; Wohnungsvermittlung
    Leitsatz: Der Ausschluß einer Maklerprovision nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Re gelung der Wohnungsvermittlung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Maklerin mit dem Eigentümer, Verwalter oder Vermieter der vermittelten Woh nung verheiratet ist.
    BVerfG
    30.06.1987
  2. 1 BvR 1202/84 - Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; Pfändung; Gerichtsvollzieher; Durchsuchungsanordnung
    Leitsatz: Die Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher zur Erledigung mehrerer Pfändungsaufträge (§ 827 Abs. 3 ZPO) verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn für einen Teil der Gläubiger keine Durchsuchungsanordung vor liegt, der Gerichtsvollzieher sich aber wegen der Vollstreckung für diese Gläubiger länger in den Räumen des Schuldners aufhalten muß.
    BVerfG
    16.06.1987
  3. 1 BvR 1113/85 - Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; Sachverständigungsbesichtigung
    Leitsatz: Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnungsinhaber angeordnet werden.
    BVerfG
    05.05.1987
  4. VIII ZR 4/87 - Mahnverfahren; Klageerweiterung; Rückwirkung; Verjährungsunterbrechung; Zustellung
    Leitsatz: a) Hat der Kläger im Mahnverfahren Klageerweiterungsschriftsätze eingereicht, die erst nach Abgabe der Mahnsache an das Streitgericht zugestellt worden sind, so kann die Zustellung nach § 270 Abs. 3 ZPO jedenfalls dann auf den Zeitpunkt des Einreichens dieser Schriftsätze verjährungsunterbrechend zurückwirken, wenn die Abgabe alsbald nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist. b) Die Abgabe der Mahnsache ist grundsätzlich selbst noch nach längerer Zeit im Sinne von § 696 Abs. 3 ZPO als "alsbald" erfolgt anzusehen, wenn der Kl. den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens rechtzeitig gestellt und die nach Erhebung des Widerspruchs zu entrichtende zweite Hälfte der Gerichtsgebühr unverzüglich eingezahlt hat.
    BGH
    16.12.1987
  5. VIII ZR 48/87 - Aufrechnungs-Klausel; Formularmietvertrag; Gewerbemietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Aufrechnungsankündigung; Wegfall; Abrechnungsverhältnis
    Leitsatz: Die Einhaltung der in einem Mietvertrag über Gewerberaum vereinbarten Bestimmung, daß der Mieter gegenüber dem Vermieter eine Gegenforderung nur aufrechnen darf, wenn er das mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angekündigt hat, kann der Vermieter nicht mehr verlangen, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, der Mieter das Mietobjekt geräumt und herausgegeben hat und lediglich noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind.
    BGH
    16.12.1987
  6. VIII ZR 48/87 - Aufrechnungs-Klausel; Formularmietvertrag; Gewerbemietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Aufrechnungsankündigung, Wegfall; Abrechnungsverhältnis
    Leitsatz: Die Einhaltung der in einem Mietvertrag über Gewerberaum vereinbarten Bestimmung, daß der Mieter gegenüber dem Vermieter eine Gegenforderung nur aufrechnen darf, wenn er das mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angekündigt hat, kann der Vermieter nicht mehr verlangen, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, der Mieter das Mietobjekt geräumt und herausgegeben hat und lediglich noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind.
    BGH
    16.12.1987
  7. VIII ZR 283/86 - Pachtvertrag; Neuverpachtung der Gaststätte; Getränkebezugsverpflichtung
    Leitsatz: Einem Pachtvertrage zwischen Gaststätteneigentümer und vorpachtberechtigter Brauerei ist nicht von vornherein immanent,dass bei Neuverpachtung der Gaststätte keine Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung des neuen Pächters gegenüber einem Dritten mit Wirkung für den Vorpachtberechtigten vereinbart werden kann; dazu bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen Absprache im Pachtvertrag.
    BGH
    25.11.1987
  8. VIII ZR 326/86 - Nachtrag zum Mietvertrag; Schriftformerfordernis; Mietvertrag; längere Dauer; Einhaltung; Schriftform
    Leitsatz: Durch einen der gesetzlichen Schriftform genügenden Nachtrag zu einem schriftlichen, von den Vertragspartnern unterzeichneten Grundstücksmietvertrag kann ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag auch dann entstehen, wenn die ursprüngliche Urkunde nicht alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Mietvertrages enthält.
    BGH
    11.11.1987
  9. VIII ZR 326/86 - Nachtrag zum Mietvertrag; Schriftformerfordernis; Mietvertrag, längere Dauer; Schriftformerfordernis, Einhaltung; Nachtrag zum Mietvertrag, Schriftform
    Leitsatz: Durch einen der gesetzlichen Schriftform genügenden Nachtrag zu einem schriftlichen, von den Vertragspartnern unterzeichneten Grundstücksmietvertrag kann ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag auch dann entstehen, wenn die ursprüngliche Urkunde nicht alle wesentlichen Tatbestandmerkmale eines Mietvertrages enthält.
    BGH
    11.11.1987
  10. III ZR 235/86 - Nachweis angeblich bestehender Bevollmächtigung; Rechtsscheinhaftung des Vertretenen; Vollmachtsurkunde; Vorlegung; Bevollmächtigung; Stellvertretung; scheinbare Vollmacht; Rechtsschein; Vertrauenshaftung
    Leitsatz: a) § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß der Vertreter dem Dritten die den Rechtsschein erzeugende Urkunde selbst, also in Urschrift oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in einer Ausfertigung vorlegt; Abschriften genügen regelmäßig nicht. b) Wer eine aus materiellen Gründen unwirksame notarielle Vollmacht erteilt, von der bei der notariellen Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Gebrauch gemacht wird, kann dem im Beurkundungstermin nicht anwesenden oder vertretenen Geschäftsgegner gegenüber aus Gründen der Rechtsscheinhaftung an die beurkundete Erklärung gebunden sein, wenn der Notar das Vorliegen der Vollmacht ausdrücklich in die Verhandlungsniederschrift aufnimmt und deren Ausfertigung zusammen mit einer Abschrift der Vollmacht dem Geschäftsgegner zustellt.
    BGH
    15.10.1987