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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 405)
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VIII ARZ 2/87 - Aufrechnung mit verjährter Schadensersatzforderung; Mietkaution; Aufrechnung; Schadensersatz wegen Verschlechterung; KautionsabrechnungLeitsatz: a) Das Landgericht als Berufungsgericht hat eine Rechtsfrage aus dem Wohn raummietrecht dem Oberlandesgericht zur Entscheidung durch Rechtsentscheid ohne Rücksicht darauf vorzulegen, ob eine Beweisaufnahme ergeben könnte, daß es auf die Vorlagefrage nicht mehr ankommt. b) Der Vermieter von Wohnraum ist nicht schon deshalb gehindert, mit gemäß § 558 BGB verjährten Schadensersatzforderungen wegen Veränderungen oder Ver schlechterungen der vermieteten Sache gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufzurechnen, weil er die vom Mieter gestellte Kaution nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrages abgerechnet hat.BGH01.07.1987
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VIII ARZ 2/87 - Aufrechnung mit verjährter Schadensersatzforderung; Mietkaution; Aufrechnung; Schadensersatz wegen Verschlechterung; KautionsabrechnungLeitsatz: Der Vermieter von Wohnraum ist nicht schon deshalb gehindert, mit gemäß § 558 BGB verjährten Schadensersatzforderungen wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufzurechnen, weil er die vom Mieter gestellte Kaution nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrages abgerechnet hat.BGH01.07.1987
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VIII ARZ 9/86 - Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Wohnung; unrenoviert; Fristenplan; Renovierungsfristen; AnfangsrenovierungLeitsatz: a) Bei Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßga be eines Fristenplans jedenfalls dann wirksam, wenn die Renovierungsfristen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. b) Das gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war und der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermie ter vertraglich ausgeschlossen ist.BGH01.07.1987
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VIII ARZ 9/86 - Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Wohnung, unrenoviert; Fristenplan, Renovierungsfristen; AnfangsrenovierungLeitsatz: a) Bei Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplans jedenfalls dann wirksam, wenn die Renovierungsfristen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. b) Das gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war und der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter vertraglich ausgeschlossen ist.BGH01.07.1987
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VIII ZR 225/86 - Optionseinräumung; Vertragsdauer, Verlängerung; Option, vertragliche Einräumung; Optionszeit, Schriftform; Schriftform, Option; Mietvertrag, länger als ein Jahr; Vertragsdauer, Verlängerung durch OptionsausübungLeitsatz: Wird dem Mieter eines Grundstücks das Recht eingeräumt, im Wege der Option die Vertragsdauer zu verlängern, so bedarf auch die Absprache über die Optionszeit der Schriftform.BGH24.06.1987
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V ZR 151/86 - Grundstückskaufvertrag; Zusicherung der sofortigen BebaubarkeitLeitsatz: Zum Inhalt einer Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit des Kaufgrundstücks.BGH12.06.1987
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IV a ZR 227/85 - Gebäudeversicherung; Schriftformerfordernis für die Veräußerungsanzeige; Kündigungsrecht des Versicherers wegen unterlassener VeräußerungsanzeigeLeitsatz: a) Das Schriftformerfordernis für die Veräußerungsanzeige in § 13 VGB ändert nichts daran, daß es sich um eine gesetzliche Obliegenheit handelt. b) Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG setzt nicht voraus, daß der Versicherer, wenn er erst nach dem Versicherungsfall Kenntnis von der Veräußerung erlangt hat, sein Kündigungsrecht nach § 70 Abs. 1 VVG ausübt.BGH20.05.1987
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VIII ZR 136/86 - Vermieterpfandrecht gegenüber Wegnahmerecht; Verjährung; Beendigung des Mietverhältnisses; Einrichtungen des Mieters, Wegnahmerecht; Wegnahmeduldungsanspruch, Verjährung; Vermieterpfandrecht, gegenüber Wegnahmerecht; Verjährung des WegnahmerechtsLeitsatz: Macht der Vermieter gegenüber dem Verlangen des Mieters, die Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses zu dulden, ein Vermieterpfandrecht geltend, so wird dadurch der Lauf der Verjährungsfrist für den Wegnahmeduldungsanspruch nicht gehemmt (§ 202 Abs. 2 BGB analog).BGH13.05.1987
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VIII ZR 136/86 - Mieteransprüche nach Zurücklassen von Einrichtungen; Beendigung des Mietverhältnisses; Einrichtungen des Mieters, Wegnahmerecht; Wegnahmerecht, Verjährung; Eigentumsverlust, des Mieters an Einbauten nach Auszug; Eigentumsverlust, Bereicherungsanspruch; Eigentumsverlust, SchadensersatzanspruchLeitsatz: Ist der Anspruch des Mieters auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen verjährt, so stehen ihm Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen Eigentumsverlusts daran gegen den Vermieter auch dann nicht zu, wenn dieser das Grundstück mit den eingebauten Einrichtungen veräußert (Ergänzung zu BGHZ 81, 146).BGH13.05.1987
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VII ZR 366/85 - Bauträgervertrag; Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum; GewährleistungsfristLeitsatz: Zur Frage, wann bei der Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum die Gewährleistungsregelung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B in ein em Bauträgervertrag "isoliert" zumindest insoweit nicht vereinbart werden kann, als damit die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB verkürzt wird (Fortführung von BGHZ 96, 129).BGH07.05.1987