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Leitsatz: § 852 Abs. 2 BGB gilt für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache auch dann, wenn diese durch den vertragsmäßigen Gebrauch des Mietobjektes herbeigeführt worden sind, der Mieter aber insoweit die Ersatzpflicht vertraglich übernommen hat (Ergänzung zu BGHZ 93, 64).

Leitsatz: a) Die rückwirkende Inkraftsetzung der am 20. Juni 1980 verkündeten AVBFernwärmeV zum 1. April 1980 (§ 37 Abs. 1 AVBFernwärmeV) ist nicht verfassungswidrig. b) Die in §§ 32 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV getroffene Regelung, wo nach die vereinbarte Laufzeit von Alt-Verträgen unberührt bleibt, ist wirksam.

Leitsatz: 1. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Erhöhung des Mietzinses für Wohnraum nach § 2 MHG. 2. Zur Frage, inwieweit prozessuale Rechtsfragen zum Gegenstand eines Vor lagebeschlusses gemacht werden können (Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: In Wohnungseigentumsverfahren nach § 43 WEG kann der Antragsteller das Verfahren auch nach streitiger Verhandlung ohne Einverständnis des Gegners bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht (Rücknahme des Antrags oder Erledigungserklärung) auf den Kostenpunkt beschränken. Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 47 WEG zu entscheiden.

Leitsatz: Bei wesentlichen Abweichungen des tatsächlichen Bauzustandes vom Grundriß des Teilungsplans entsteht kein Sondereigentum, sondern Gemeinschaftseigentum, wenn die tatsächlich errichteten Räume dem Teilungsplan nicht mehr zugeordnet werden können.

Leitsatz: 1. Zum Spannungsverhältnis zwischen Baumschutzverordnungen und § 910 BGB. 2. Zur Frage, ob ein Schadensersatzanspruch entstehen kann, wenn der Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück eindringende Wurzeln eines Baumes beschneidet.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wer Anlieger im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes ist. 2. Zum Bedeutungsinhalt des "wirtschaftlichen Zwecks" in § 5 Abs. 2 Satz 2 StRG.

Leitsatz: 1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf Privatgrundstücken. 2. Zur Frage, wer für die Verkehrssicherungspflicht einzustehen hat, wenn ein Grundstückseigentümer das Haus verwalten läßt.

Leitsatz: Im Falle des Verwalterwechsels beschränkt sich die außerordentliche Rech nungslegungspflicht des ausscheidenden Verwalters auf das laufende Ge schäftsjahr bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens.

Leitsatz: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Sichtblende an der Grenze des Nachbargrundstücks.