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  1. 1 BvR 624/03 - Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines Mietmangels
    Leitsatz: Weist das zweitinstanzliche Gericht die Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Umfangs eines zur Minderung berechtigenden Mangels zurück, so verletzt es den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    29.05.2007
  2. 1 BvR 382/05 - Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit neuer und nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Begründung verfassungswidrig
    Leitsatz: 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte einen emissionsschutzrechtlich begründeten Abwehranspruch für eine Mobilfunksendeanlage verneinen, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält (Bestätigung von BVerfG, NJW 2002, 1638). 2. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes ist verletzt, wenn das VG die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung darauf stützt, daß die Voraussetzung für eine Ausnahme oder eine Befreiung nach § 31 BauGB vorlägen, während das OVG die Zulassung der Berufung mit der neuen und nicht auf der Hand liegenden Begründung zurückweist, es liege eine zulässige fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO vor. (Leitsätze der Redaktion)
    BVerfG
    24.01.2007
  3. 1 BvR 2078/06 - Vertrauensschutz und Anschlußförderung; sozialer Wohnungsbau
    Leitsatz: Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vertrauensschutz setzt eine über politische Willensbekundungen hinausgehende Vertrauensgrundlage voraus.
    BVerfG
    19.01.2007
  4. VerfGH 128/07, 128 A/07 - Vorrang der Anhörungsrüge; fristlose Kündigung wegen eines einmaligen Vorgangs; Eigentumsgarantie des Mieters
    Leitsatz: 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn vom statthaften Rechtsbehelf der Anhörungsrüge kein Gebrauch gemacht wurde (hier: nicht gewährte Erklärungsfrist zu neuem Vorbringen). 2. In einem solchen Fall sind auch weitere, denselben Streitgegenstand betreffende Rügen unzulässig (hier: Verletzung der Eigentumsgarantie des Mieters durch Kündigung wegen eines einmaligen Vorfalls). (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    23.10.2007
  5. VerfGH 93/03 - Übergangener Beweisantritt und rechtliches Gehör; Heizkosten
    Leitsatz: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht in entscheidungserheblichen Fragen (hier: fehlerhafte Heizenergieerfassung) ein Sachverständigengutachten nicht einholt, obwohl der Mieter hierzu hinreichend konkret vorgetragen hat. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    27.09.2007
  6. VerfGH 136/02 - Parabolantenne für deutsche Staatsangehörige aus Polen
    Leitsatz: 1. Die Auffassung, wonach das Informationsbedürfnis eines polnischen Mieters durch zwei polnische Programme aus dem Breitbandkabelnetz nicht hinreichend befriedigt ist, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 2. Auch wenn der polnische Mieter zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ergibt sich nichts anderes. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    02.07.2007
  7. VerfGH 40/06 - Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; Temperaturmessung
    Leitsatz: Das verfassungsrechtliche Willkürverbot ist verletzt, wenn das Gericht über die Behauptung des Mieters, die Dachgeschoßwohnung werde bei normalen sommerlichen Außentemperaturen unverhältnismäßig aufgeheizt, den angebotenen Zeugenbeweis trotz Angabe konkreter Meßzeiten als unzulässigen Ausforschungsbeweis ablehnt. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    20.03.2007
  8. VerfGH 19/07, 19 A/07 - Keine Verfassungsbeschwerde bei vom Eigentümer zu vertretender Ermittlung eines zu geringen Verkehrswertes
    Leitsatz: 1. Der Eigentümer eines Hausgrundstücks, für das im Rahmen der Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung ein Sachverständigengutachten zur Wertermittlung eingeholt werden soll, kann sich nicht auf Unrichtigkeit des Verkehrswertgutachtens berufen, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige den Wert möglicherweise deshalb zu niedrig ermittelt hat, weil der Eigentümer jegliche Kooperation mit dem Sachverständigen verweigert und ihm auch das Betreten des Grundstücks nicht gestattet hatte. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert es, daß vor Anrufung des Verfassungsgerichtshofes alle bei den Fachgerichten bestehenden Möglichkeiten ergriffen werden, eine Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu korrigieren; das Verfassungsbeschwerdeverfahren dient auch nicht zur Nachholung von bei den Fachgerichten unterlassenen Sachvorträgen. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    19.02.2007
  9. VII ZR 114/07 - Ingenieurleistungen für Anlagengruppe; Vergütung nach HOAI bei Anlagengruppe
    Leitsatz: a) Anlagen einer Anlagengruppe sind gemeinsam abzurechnen, es sei denn, dem Auftragnehmer sind mehrere Anlagen im Sinne des § 69 Abs. 7, § 22 Abs. 1 HOAI in Auftrag gegeben worden. b) Mehrere Anlagen im Sinne des § 69 Abs. 7, § 22 Abs. 1 HOAI liegen nicht schon deshalb vor, weil funktionell verschiedenartige Anlagen einer Anlagengruppe un-abhängig voneinander funktionieren und selbständig an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen werden.
    BGH
    20.12.2007
  10. VII ZR 59/07 - Schadensersatz bei Baubetreuungsvertrag; Haftung des Baubetreuers für Baumängel
    Leitsatz: Zur Frage des Schadensersatzes wegen ungenügender Betreuung beim Bau. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BGH
    20.12.2007