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Leitsatz: Die Beteiligten der Einigung können Ansprüche (hier: Ansprüche gemäß § 6 Abs. 5 c VermG) ungeregelt lassen und verzichten. Der Verzicht muß nicht ausdrücklich erfolgen. Er kann sich auch aus dem erkennbaren Ziel der Vereinbarung, den Anspruch endgültig zu erledigen, ergeben.

Leitsatz: 1. Eine Mobilfunkanlage ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO, sondern ein notwendiger Bestandteil eines Gesamtsystems. 2. Im ausgewiesenen reinen Wohngebiet ist eine gewerblich genutzte Mobilfunkanlage grundsätzlich unzulässig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. In Berlin kann die Wohnungsaufsichtsbehörde die malermäßige Instandsetzung von Hausfluren, Treppenräumen und Hausdurchfahrten anordnen, wenn die Instandsetzungsmängel so gravierend sind, daß eine durchschnittlich empfindende Person Treppenräume und Hausdurchfahrt nur mit Widerwillen betreten kann und Besucher zwangsläufig abgestoßen werden. 2. Für die Rechtmäßigkeit einer Mängelbeseitigungsanordnung ist es unerheblich, ob die Mängelbeseitigungskosten aus den Erträgen des Gebäudes aufgebracht werden können. 3. Zur Adressierung eines Verwaltungsaktes an eine Eigentümergemeinschaft.

Leitsatz: Wer sich über die Jahreswende 1949/50 hinaus ständig im "Westen" aufhielt, d. h. für länger als etwa sechs Monate, muß sich die - widerlegbare - Vermutung eines ständigen Wohnsitzes an diesem Ort mit der Folge des Ausschlusses von der Vertriebenenzuwendung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VertrZuwG entgegenhalten lassen.

Leitsatz: Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsverbindlichkeit kann nur ein noch werbendes Unternehmen treffen. Daher besteht keine Ausgleichsverbindlichkeit, wenn das Unternehmen nach der Rückgabe stillgelegt wird und im Zeitpunkt einer Entscheidung über einen Anpassungsantrag nicht mehr werbend tätig ist.

Leitsatz: Ein Haselnußbaum ist ein Obstbaum und kein nach der Berliner Baumschutzverordnung geschützter Baum.

Leitsatz: Für die Beantwortung der Frage, ob durch Verkauf eines Vermögenswerts ein restitutionspflichtiger Schaden eingetreten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft durch den Verfolgten selbst oder durch einen Testamentsvollstrecker vorgenommen worden ist.

Leitsatz: Das Zweckentfremdungsverbot ist nicht offensichtlich entbehrlich geworden und ist damit noch immer geltendes Recht (gegen Verwaltungsgericht Berlin GE 2001, 705). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die in dem Zweckentfremdungsverbot vorausgesetzte Wohnraummangellage in Berlin derzeit nicht mehr besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Glaubhaftmachung im Sinne des § 5 InVorG liegt nicht vor, wenn auf einen Restitutionsbescheid verwiesen wird, der zur Zeit des Anhörungsverfahrens bereits durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid aufgehoben ist.