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Leitsatz: Für die Höhe der Entschädigung aus einer "Arisierung" ist der zuletzt vor der Schädigung festgestellte Einheitswert des Betriebes auch dann maßgebend, wenn feststeht, daß (verfolgungsbedingte) Privatentnahmen des Inhabers zwischen der Feststellung und dem Zeitpunkt des Vermögensverlustes erfolgt sind.

Leitsatz: a) Zur Feststellung der Überschuldung eines Grundstücks. b) Der Sachverständige ist nicht berechtigt, eigene Ermittlungen durch die Vernehmung von Zeugen zu verwerten.

Leitsatz: Wird der Rückübertragungsanspruch eines Erstgeschädigten bestandskräftig abgelehnt, so liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 VermG bezogen auf den Rückübertragungsanspruch des Zweitgeschädigten nicht mehr vor. Dies gilt auch dann, wenn der die Rückübertragung an den Erstgeschädigten ablehnende Bescheid zu Unrecht darauf abstellt, daß eine Verwendung im komplexen Wohnungsbau erfolgt sei.

Leitsatz: Zu den Anforderungen der Rückausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a) VermG ("sonst aktenkundig angebahnt").

Leitsatz: 1. Eine Auflage zur Festschreibung von Mietobergrenzen ist bei der Genehmigung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung im Gebiet einer Milieuschutzsatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) rechtswidrig, wenn gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ein Anspruch auf die Genehmigung besteht. 2. Die Änderung einer baulichen Anlage dient der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen i. S. d. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB, wenn die bauordnungsrechtlich festgeschriebene Grundausstattung mit Küche, Bad und Toilette mit Wasserspülung und die nach der Verkehrsauffassung erforderlichen zeitgemäßen Frisch- und Abwassereinrichtungen, elektrischen Anschlüsse und eine Heizungsanlage nebst den damit sinnvollerweise verbundenen Einrichtungen eingebaut werden, falls die neue Ausstattung der Wohnung in ihrer konkreten Ausführung nicht über den Mindeststandard hinausgeht.

Leitsatz: Liste "3": Enteignung ohne Beschlagnahme restitutionsbegründend (wie ZOV 2001, 281). Zur Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Singularrestitution bei mehrheitlich staatlicher Beteiligung und zur Frage der besatzungshoheitlichen Qualität der Enteignung (Anordnungen des sowjetischen Stadtkommandanten in Berlin).

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Widmung für den Gemeingebrauch i. S. des § 5 Abs. 1 lit. b VermG (hier: Entstehung einer Straße nach Straßenverkehrsordnung der DDR).

Leitsatz: Fall Dolgenbrodt 1. Zum Wesen der "Wegnahme". 2. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen dem Willen der Besatzungsmacht und der Enteignung. 3. Zur Auslegung sowjetischer individueller Rückgabeanordnungen.

Leitsatz: Überwachung von Investitionspflichten: Hat sich der Kommunale Käufer eines Grundstücks gegen Gewährung von Kaufpreisrabatt verpflichtet, dem Verkäufer Investitionen zu ermöglichen, ist der rabattierte Teil des Kaufpreises nachzuzahlen, wenn Investitionen nicht ermöglicht werden.

Leitsatz: Zur Frage, ob Ansprüche nach § 6 Abs. 8, 2, 4 VermG dem Grunde nach bereits wegen der Gesamtvollstreckung des reprivatisierten Unternehmens ausgeschlossen sind.