Urteil Verbot der Zweckentfremdung in Berlin nicht obsolet

Schlagworte

Verbot der Zweckentfremdung in Berlin nicht obsolet

Leitsatz

Das Zweckentfremdungsverbot ist nicht offensichtlich entbehrlich geworden und ist damit noch immer geltendes Recht (gegen Verwaltungsgericht Berlin GE 2001, 705). (Leitsatz der Redaktion)

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