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Leitsatz: 1. Die bloße Überschreitung der ortsüblichen Miete um mehr als 100 % reicht bei einem Geschäftsraummietvertrag nicht für die Annahme der Sittenwidrigkeit aus. 2. Ist die Vereinbarung über die Miethöhe auch subjektiv sittenwidrig (verwerfliche Gesinnung des Vermieters), ist der gesamte Mietvertrag nichtig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird die Kaution vereinbarungsgemäß nicht auf den Erwerber übertragen, so muß der frühere Vermieter in angemessener Zeit über die Kaution abrechnen. 2. Reagiert der Vermieter auf die Aufrechnung des Mieters lediglich mit dem Hinweis, daß die Kaution noch nicht fällig sei, so liegt hierin kein Widerspruch i. S. des § 367 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: 1. Die nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages bei Stellung eines Nachmieters zählt nicht zu den Essentialia eines Mietvertrages, die dem Formzwang des § 566 Satz 1 BGB a. F. unterliegen. (Leitsatz des Einsenders) 2. Der Mieter handelt treuwidrig, wenn er eine allein zu seinen Gunsten getroffene formlose Vereinbarung (hier: Nachmietervereinbarung) zum Anlaß nimmt, sich unter Berufung auf einen Formmangel vorzeitig aus dem langfristig abgeschlossenen Mietvertrag zu lösen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: "Genügt ein Vermieter nach der Durchführung von Wärmedämmmaßnahmen seiner Verpflichtung aus § 3 Abs. 3 S. 2 MHG (= § 559 b Abs. 1 S. 2 BGB n. F.) zur Erläuterung der durch die Renovierung zu erwartenden Einsparungen von Heizenergie, wenn er in der Mieterhöhungserklärung lediglich die Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert) der alten und der renovierten Teile des Gebäudes mitteilt, oder erst dann, wenn er (auch) eine Wärmebedarfsberechnung vorlegt?"

Leitsatz: Soll nach dem Mietvertrag Konkurrenzschutz nur bei gesonderter Vereinbarung gewährt werden, und ist in dieser nur die Rede von dem Betrieb "eines reinen Versicherungsbüros", besteht kein Konkurrenzschutz bei Vermietung an eine Generalagentur, die nicht nur Versicherungen vermittelt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn der Vermieter auf einen Teil der Miete unter der Bedingung verzichtet, daß der Mieter eine Gasetagenheizung ohne Einwendungen des Vermieters sachgerecht einbaut, tritt die Bedingung nur dann ein, wenn vor Durchführung der Arbeiten dem Vermieter detaillierte Unterlagen zur Prüfung übersandt wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Verwendet der Vermieter eine "Vollmacht-Klausel", so darf er sich auf deren Unwirksamkeit nach § 9 AGBG nicht berufen. 2. Der formunwirksame Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters läßt die mit den anderen Mietern vereinbarte Vertragsdauer unberührt.

Leitsatz: 1. Hat der Mieter (Pächter) das Vertragsverhältnis wirksam fristlos gekündigt, steht ihm der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung dann nicht zu, wenn auch der Vermieter (Verpächter) hätte fristlos kündigen können. 2. Der Mieter (Pächter) kommt mit seinen Mietzahlungen in Verzug, wenn er entgegen der vertraglichen Vereinbarung ein Zurückbehaltungsrecht nicht angezeigt hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Liegen bei Vertragsschluß die Voraussetzungen des § 5 WiStG vor, so daß die Mietvereinbarung zum Teil nichtig ist, führt ein späteres Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete dazu, daß die Mietvereinbarung in einem höheren Umfang unwirksam ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Streitwert für eine Feststellungsklage nach § 108 SachenRBerG bemißt sich nach dem vollen Bodenwert zuzüglich Restwert des Gebäudes. Bei der positiven Feststellungsklage ist ein Abschlag von 20 % vorzunehmen.