Urteil Teilnichtigkeit bei sinkendem Mietniveau

Schlagworte

Teilnichtigkeit bei sinkendem Mietniveau; überhöhte Miete

Leitsatz

Liegen bei Vertragsschluß die Voraussetzungen des § 5 WiStG vor, so daß die Mietvereinbarung zum Teil nichtig ist, führt ein späteres Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete dazu, daß die Mietvereinbarung in einem höheren Umfang unwirksam ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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