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Leitsatz: Der Mieter erfüllt seine Rückgabepflicht durch Aushändigung der Schlüssel an den Hauswart nur dann, wenn dieser vom Vermieter ausdrücklich zur Entgegennahme der Schlüssel beauftragt ist (Abgrenzung zu KG MM 1980, Heft 8).

Leitsatz: 1. Für den Anspruch auf anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen kann die Vorlage eines Kostenvoranschlages für eine baugleiche Wohnung genügen, wenn darin die für die fiktiven Renovierungskosten maßgeblichen Parameter (Flächenmaße für die einzelnen Räume, Einheitspreise) so nachvollziehbar ausgewiesen sind, daß der Mieter die Baugleichheit überprüfen kann. 2. Hat der Mieter vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Renovierungsarbeiten durchgeführt, obwohl Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan noch nicht fällig waren, ist der Vermieter vor der Geltendmachung der nach dem Vertrag geschuldeten anteiligen Abgeltung der Schönheitsreparaturen durch Zahlung eines Geldbetrages nicht gehalten, den Mieter durch Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Durchführung ordnungsgemäßer Schönheitsreparaturen anzuhalten. Vielmehr obliegt dem Mieter die Beweislast dafür, daß er die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt hat, so daß die Abgeltungsklausel nicht zur Anwendung gelangt. (Leitsätze des Einsenders RiOLG Andreas Rebell)

Leitsatz: Die Gesellschafter einer rechtsfähigen GbR können Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend machen. (LS d. Red.)

Leitsatz: Wer als vermeintlicher Mieter Räume ohne Rechtsgrund in Besitz hat, haftet auf Nutzungsentschädigung bis zur vollständigen Besitzaufgabe, wozu auch die Rückgabe aller Schlüssel gehört. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Amtspflicht des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen, das Grundbuchamt gem. § 34 Abs. 2 VermG um Berichtigung des Grundbuches zu ersuchen, entfaltet keine drittschützende Wirkung gem. § 839 BGB zugunsten des Inhabers eines schuldrechtichen Eigentumsverschaffungsanspruchs. 2. Das Unterlassen bzw. die Verzögerung des Eintragungsersuchens gem. § 34 Abs. 2 VermG stellt eine objektive Amtspflichtverletzung dar.

Leitsatz: Zur Frage der Freigabe eines Gegenstandes durch den Gesamtvollstreckungsverwalter.

Leitsatz: 1. Zum Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes der DDR vom 21. Februar 1990 aufgrund staatlicher Anerkennung rechtsfähigen Vereinigung war ihre Eintragung in das Vereinigungsregister erforderlich. Die richterliche Anordnung der Registrierung und Aushändigung einer Urkunde über diese genügten nicht. 2. Nach formell rechtskräftiger Zurückweisung des aufgrund des Vereinigungsgesetzes gestellten Eintragungsantrages ist das auf diesen Antrag eingeleitete Verfahren beendet und eine "Nachholung" der Eintragung nunmehr in das Vereinsregister ausgeschlossen. 3. Auf eine erneute Anmeldung der Vereinigung zur Eintragung in das Vereinsregister finden seit dem 3. Oktober 1990 ausschließlich die Vorschriften des BGB Anwendung. 4. Das Erfordernis einer Mindestmitgliederzahl von sieben Personen gilt regelmäßig auch für einen sogenannten Dachverband.

Leitsatz: Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht; der Verkehrssicherungspflichtige muß nicht mit einem Aufsichtsversagen rechnen (hier: kein Anspruch des Kleinkindes nach Sturz in den Gartenteich des Nachbarn). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mahnbescheid kann die Verjährung nur dann unterbrechen, wenn der Anspruch so bezeichnet ist, daß sich der Schuldner dagegen zur Wehr setzen kann. Daran fehlt es, wenn auf ein vorprozessuales Schreiben Bezug genommen wird, in dem auch andere Ansprüche geltend gemacht wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Entschädigungsanspruch des Kleingartenpächters verjährt auch dann mit entsprechender Anwendung des § 558 BGB in sechs Monaten, wenn nicht der Verpächter zur Entschädigung verpflichtet ist, sondern die öffentliche Hand. (LS der Redaktion)