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Urteil Konkurrenzschutzvereinbarung für Versicherungsbüro


Schlagworte

Konkurrenzschutzvereinbarung für Versicherungsbüro

Leitsatz

Soll nach dem Mietvertrag Konkurrenzschutz nur bei gesonderter Vereinbarung gewährt werden, und ist in dieser nur die Rede von dem Betrieb "eines reinen Versicherungsbüros", besteht kein Konkurrenzschutz bei Vermietung an eine Generalagentur, die nicht nur Versicherungen vermittelt.

(Leitsatz der Redaktion)

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