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Leitsatz: 1. Die bloße Angabe der Flächen im Mietvertrag stellt keine Zusicherung dar. 2. Eine erhebliche Abweichung, die als Mangel zu verstehen ist, liegt wie im Kauf- und Werkvertragsrecht bei etwa 10 %. 3. Zur Flächenberechnung bei Gewerberäumen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ob die unwirksame Verkürzung der Kündigungsfristen zugunsten des Mieters als wirksam angesehen werden kann (relative Unwirksamkeit), betrifft angesichts der Neuregelung über die asymmetrischen Kündigungsfristen nur auslaufendes Recht, so daß ein Rechtsentscheid dazu nicht in Betracht kommt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Erklärt der Vermieter vor Vollzug des Mietverhältnisses, er wisse nicht, wann die Räume übergeben werden könnten, kann der Mieter ohne Fristsetzung zur Erfüllung nicht zurücktreten oder kündigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Sieht die Teilungserklärung vor, daß der ausbauberechtigte Dachgeschoßeigentümer sich an den Kosten und Lasten ab "Herstellung" der Wohnung zu beteiligen hat, können monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn der Ausbauberechtigte die Wohnung im wesentlichen hergestellt hat, die ausstehenden Arbeiten sich auf den Bereich der typischen Sonderwünsche beziehen und die Bezugsfertigstellung im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird.

Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer, der im Hinblick auf einen für ihn unklaren Eigentümerbeschluß bauliche Veränderungen (hier: Pergola auf Terrasse) vornimmt und zu deren Beseitigung verpflichtet wird, hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer keine Schadensersatzansprüche wegen der Kosten für Auf- und Abbau.

Leitsatz: Auch wenn eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung nicht vorliegt, darf ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters die Summe der für den Abrechnungszeitraum gezahlten Betriebskostenvorschüsse nicht übersteigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wenn der Vermieter nach Kündigung mit dem Mieter über eine Neubegründung des Mietverhältnisses verhandelt, liegt darin weder ein Verzicht auf den Herausgabeanspruch noch die Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Werden über den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II. BV in einem Geschäftsraummietvertrag weitere Nebenkosten als umlegbar erklärt, ist dazu eine klare, das Transparenzgebot wahrende Vereinbarung nötig (hier verneint für Position Center Manager, Raumkosten, allgemeiner Service, Verwaltungskosten). 2. Die Abrechnung muß die Kosten nach einem die Verursachungsbeiträge berücksichtigenden nachvollziehbaren Maßstab umlegen (hier verneint für Müllabfuhr, Versicherungen, Stromkosten, Wartung, Aufzug, Wasser/Abwasser, Heizung). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach § 648 a BGB kann der Werkunternehmer Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen verlangen; mit der Abnahme des Werks sind die Voraussetzungen dafür entfallen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Jedenfalls für das Gebiet der Geschäftsraummiete ist daran festzuhalten, daß bei einer Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung dieser von Anfang an als nichtig anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)